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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Haushalt 2015/2016

Zastrow: "Straßen, Rad- und Fußwege sind eine städtische Pflichtaufgabe"

(Dresden/12.09.2014) Am 05.09.2014 hat die Oberbürgermeisterin den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung an den Stadtrat zur Beratung übergeben. Neben der unumstrittenen Priorität für Schulen und Kitas hat die Stadtverwaltung die Investitionen im Straßen-, Rad- und Fußwegebereich noch weiter zusammengestrichen und fällt bei den Ausgaben deutlich hinter das niedrige Niveau von 2013/2014 zurück.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

"Die städtischen Straßen, Fuß- und Radwege sind eine kommunale Pflichtaufgabe. Rund 45 Millionen Euro benötigen wir jedes Jahr, um diese Infrastruktur auf dem Niveau zu halten, auf dem es sich aktuell befindet. Leider wird der Etat des Straßen- und Tiefbauamtes immer weiter zusammengestrichen und die Stadt entfernt sich immer weiter von den notwendigen 45 Millionen Euro. Die Ausgaben für Fuß- und Radwege wurden sogar fast auf Null gesetzt. Damit wird die städtische Infrastruktur eindeutig auf Verschleiß gefahren. Dieses Vorgehen ist völlig inakzeptabel, uns drohen in wenigen Jahren Straßen wie zu DDR-Zeiten.

Beispielhaft für die Kürzungspolitik sind Straßen wie die Stauffenbergallee oder die Gerokstraße. Beide Holperpisten fehlen im Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin bis 2019 vollständig. Ich glaube nicht, dass diese beiden Straße noch einmal fünf Jahre durchhalten. Hier besteht akuter Handlungsbedarf und es gibt dazu auch bereits diverse glasklare Stadtratsbeschlüsse, die durch die Oberbürgermeisterin und Herrn Bürgermeister Marx seit Jahren komplett ignoriert werden.

Ich fordere die Oberbürgermeisterin auf, ihren Haushaltsentwurf zu korrigieren. Noch hat sie Zeit, denn die Beratungen werden voraussichtlich erst im Oktober oder sogar erst im November beginnen. Sie muss endlich Stadtratsbeschlüsse ernstnehmen und umsetzen. Wir können uns nicht leisten, als wachsende Großstadt unsere Infrastruktur komplett auf Verschleiß zu fahren. Nach 2019 wird die Chance, die alten DDR-Holperpisten wie die Stauffenbergallee zu sanieren, noch weiter sinken. Ich befürchte fast, dass wir bei diesem aktuellen Verwaltungsvorschlag die Stauffenbergallee und andere DDR-Pisten demnächst wirklich unter Denkmalschutz stellen können."

(Foto: André Wirsig)