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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Stadtrat
Zastrow: "Beschluss zur Hauptsatzung war wie zu erwarten falsch und muss korrigiert werden"

FDP/FB-Fraktion: Beschluss zur Hauptsatzung des Stadtrates von Landesdirektion beanstandet und führt ins Besetzungschaos

(Dresden, 19.09.2014) Mit Bescheid vom heutigen 19.09. hat die Landesdirektion Sachsen die neue Hauptsatzung der linksgrünen Ratsmehrheit beanstandet und der Landeshauptstadt Dresden bis zum 31.10. Zeit zur Korrektur des Beschlusses gegeben. Damit gilt aktuell die alte Hauptsatzung. Wesentlicher Kritikpunkt der Landesdirektion war die Ausschussbesetzung, weitere Teile der Satzung konnten aber noch nicht vollständig durch die Landesdirektion geprüft werden.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat: "Das Besetzungschaos der Stadtratsausschüsse ist perfekt. Obwohl wir die linksgrüne Mehrheit vor dem Beschluss gewarnt haben, führt ihre Ignoranz nun ins Chaos. Durch die Beanstandung der Landesdirektion droht der Landeshauptstadt Dresden nun über Wochen hinweg die Handlungsunfähigkeit, von einer geregelten Ausschussarbeit sind wir weiter entfernt als je zuvor. Ich appelliere an die Vernunft der linksgrünen Mehrheit, die Bedenken und Einwände anzuerkennen, die eigene Positionen zu ändern und das Gespräch und den Konsens mit den anderen Fraktionen zu suchen."