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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Haushalt
Zastrow: "Das Urteil muss ein Weckruf sein!"

FDP/FB-Fraktion fordert Rückkehr zur finanzpolitischen Solidität

(Dresden/10.10.2014) Das OVG hat die Dresdner Kurtaxe gekippt, damit fehlen Dresden 2014 rund 5,3 Millionen Euro im Haushalt und 2015-2019 zusammen rund 34,5 Millionen Euro. Die Kurtaxe wurde im Rahmen des aktuellen Doppelhaushalts von CDU, SPD und Grünen zum Stopfen von Haushaltslöchern eingeführt, um damit die umstrittenen Großprojekte Kulturkraftwerk Mitte und Kulturpalastsanierung für zusammen rund 170 Millionen Euro im Haushalt absichern zu können. Neben dem aktuellen OVG-Urteil wurden in den vergangenen Wochen sämtliche Wachstums- und Wirtschaftsprognosen für Deutschland nach unten korrigiert, so dass bereits jetzt eine negative Entwicklung für die Novembersteuerschätzung zu erwarten ist.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Die Entscheidung zur Kurtaxe muss ein Weckruf sein! Dresden muss wieder zurück zu finanzpolitischer Solidität. Die von CDU, SPD und Grünen mit dem letzten Haushalt begonnene risikofreudige Haushaltspolitik, die absolut alles einigen wenigen Prestigeprojekten unterordnet, ist mit dem Urteil des OVG zusammengefallen. Dresden darf sich nicht weiter übernehmen. Auch angesichts schlechter werdender Wirtschaftsprognosen müssen Wagnisse beendet und endlich zu einer Politik von Maß und Mitte zurückgekehrt werden, wenn nicht die Erfolge der vergangenen Jahre und die Schuldenfreiheit preisgegeben werden sollen."