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Do 14.12.2017
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Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Asyl
FDP/FB-Fraktion zur Problematik der steigenden Asylbewerberzahlen

Genschmar: "Alternativlos ist gar nichts - Dresden braucht eine offene und ehrliche Diskussion mit den Bürgern."

(Dresden/23.10.2014) Nach einem Bericht der Bildzeitung vom heutigen 23.10.2014 plant die Landeshauptstadt Dresden die Einrichtung von 12 neuen Wohnheimen für Asylsuchende. Bereits im September hatte der zuständige Bürgermeister die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen über die aktuellen Herausforderungen bei dem Thema informiert. Bis heute liegt den Stadträten allerdings noch keine Vorlage oder Standortliste vor. Im Gegenteil, im vergangenen Ältestenrat wurden die Stadträte mit einem Deckblattentwurf ohne inhaltliche Punkte als Tischvorlage überrascht. In einem Facebook-Kommentar hat der Sozialbürgermeister Martin Seidel die kommende Vorlage als alternativlos beschrieben.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar:

"Alternativlos ist gar nichts! Wenn wir Stadträte und auch die Öffentlichkeit die genauen Daten endlich einmal bekommen, wird über die Pläne der Verwaltung zu sprechen sein, und zwar transparent und öffentlich. Die aktuelle Geheimniskrämerei des Sozialbürgermeisters ist diesem sensiblen Thema völlig unangemessen und auch dass er keinerlei Zeit für eine Debatte mit der Dresdner Bürgerschaft einplant, ist inakzeptabel.

Jeder, der in den vergangenen Monaten die Nachrichten verfolgt hat, wusste, dass das Thema der deutlich steigenden Asylbewerberzahlen auch auf Dresden zukommen wird. Es kommt also weder überraschend noch kurzfristig. Die Landeshauptstadt muss wie jede andere Kommune ihren Beitrag leisten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies aber nur gemeinsam mit der Dresdner Bürgerschaft geschieht, dazu bedarf es aus meiner Sicht einer breiten öffentlichen Diskussion und auch einer umfassenden Erläuterung. Herr Bürgermeister Seidel ist gefordert, die absehbaren Bedenken gleich von vornherein zu zerstreuen. Deshalb fordere ich Bürgerversammlungen in allen betroffenen Stadtteilen, sowie eine offene und ehrliche Diskussion über mögliche Alternativen.

Darüber hinaus sollte die Stadtverwaltung sich auch an ihre eigenen Ideen halten und diese umsetzen. So sollte die maximale Größe der neuen Einrichtungen bei 65 Personen liegen. Die Stadt sollte auf Großeinrichtungen mit mehr als 100 Personen dringend verzichten. Kleinere Heime erhöhen die Akzeptanz in der Nachbarschaft."