Termine
Do 01.06.2017
Mo 19.06.2017
Do 22.06.2017
Fr 23.06.2017
Mo 14.08.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 21

Aktuelle Informationen der FDP/FB-Fraktion finden Sie bei Facebook!

hier

2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Dresden

Gebel: "Transparenz sieht anders aus"

(Dresden/04.11.2014) Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung hat das rot-rot-grüne Bündnis mit einer umfangreichen, erst zur Sitzung ausgehändigten Tischvorlage überrascht. Trotz massiver Bedenken von CDU, FDP und AfD hat die rot-grüne Mehrheit die mehrseitige Tischvorlage ohne weitere mögliche inhaltliche Diskussion zur Stellungnahme zur Hauptsatzungsänderung im Ausschuss durchgedrückt. Pikant aus Sicht der FDP/FB-Fraktion ist dabei, dass es gerade der Linken-Stadtrat Matthis war, der noch vor wenigen Monaten gegen eine nicht „ordnungsgemäße Ladung“ geklagt hatte und der sich dabei hervorgetan hat. Geklagt hatte Matthis, weil er Stadtratsunterlagen nur zwei Tage vor der Sitzung erhalten hat.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel:

"Eine transparente Stadtratsarbeit sieht anders aus. Es ist schon bezeichnend, wie sich hier die Linke und allen voran Herr Matthis verhalten. Immerhin war er es, der sogar gegen die Stadt geklagt hat, weil er nicht alle Unterlagen exakt sieben Tage vor der Sitzung bekommen hat. Da stellt sich schon die Frage, wie es die Linken mit ihren eigenen Ansprüchen an eine transparente Stadtratsarbeit halten. Das ist nichts anderes als linke Doppelmoral. Was sie für sich selbst einfordern, darf nicht für andere gelten. Aber offensichtlich ist eben alles erlaubt, wenn es um das Symbol- und Prestigeprojekt von Linksgrün, der Hauptsatzungsänderung, geht. Bezeichnend ist auch, dass es bei der ersten echten Sacharbeit seit der Konstituierung des Stadtrates, der Sonntagsöffnung 2015, dann auf einmal sehr viel Diskussionsbedarf und Zeit gibt und keine Entscheidung getroffen werden konnte.

Angesichts des aktuellen Verhaltens von Rot-Rot-Grün, ihre Prestigeprojekte mit aller Macht durchzudrücken und die Sacharbeit konsequent zu ignorieren, kann man sich vor den kommenden fünf Jahren und auch vor den anstehenden Haushaltsberatung nur fürchten. Wir sind auf jeden Fall gespannt, wann genau Linksgrün eigentlich mit Inhalten anfangen will."