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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Asyl

Genschmar: "Die Bürger vor Ort wollen deutlich mehr Informationen und Antworten"

(Dresden/06.11.2014) In den vergangenen Tagen ist die Vorlage der Verwaltung zur Schaffung neuer Asylplätze in den ersten Ortsbeiräten besprochen worden. Das Interesse von Anwohnern an diesen Sitzungen war enorm. Es wurde in allen Beiräten sehr ausführlich und sachlich diskutiert. Es gab aber auch viele Beispiele von sehr emotionalen, unsachlichen und lautstarken Äußerungen durch die betroffenen Einwohner. Alle bisherigen Sitzungen eint dabei, dass sich die Anwohner nicht ausreichend informiert fühlen und Antworten auf ihre Fragen wollen.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar:

"Die bisherigen Sitzungen der Ortsbeiräte haben noch einmal gezeigt, was für ein emotionales Potential dieses Thema besitzt. Den allermeisten Betroffenen geht es nicht darum, die Asylbewerber nicht aufnehmen zu wollen, sondern nur um Antworten und um die Umsetzung des städtischen Planes. Die allermeisten Bürger sind sich einig, dass man Menschen in Not helfen muss.

Die Diskussion hat aber auch glasklar gezeigt, dass die bisherige Bürgerbeteiligung und Informationspolitik der Stadtverwaltung nicht ausreichend ist. Die eine geplante zentrale, öffentliche Informationsveranstaltung ist definitiv nicht genug. Es gibt viele berechtigte Fragen, aber auch Ängste, die beantwortet und ausgeräumt werden müssen. Die bisherigen stumpfen Aussagen der Verwaltung in den Ortsbeiräten reichen dafür nicht aus. Auch der Verweis auf die Alternativlosigkeit des Planes genügt den Bürgern in den Stadtteilen nicht, zum Teil gibt es sogar alternative Vorschläge aus den Reihen der Bürger.

Aus diesem Grund fordern wir als FDP/FB-Fraktion erneut eine umfangreichere Bürgerbeteiligung. Wir brauchen Bürgerversammlungen und Informationsveranstaltungen in allen betroffenen Stadtteilen, und zwar vor dem Stadtratsbeschluss im Dezember. Diese Forderung nach mehr Informationen und einer stärkeren Bürgerbeteiligung ist so auch bereits von mehreren Ortsbeiräten beschlossen worden. Der Ortsbeirat Leuben hat die Entscheidung zur Vorlage sogar vertagt, bis es umfangreiche Information an die Anwohner gibt."