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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Haushalt

Zastrow: "Dresden muss zur finanzpolitischen Vernunft zurückkehren - wir brauchen jetzt eine offene und ehrliche Debatte"

(Dresden/13.11.2014) In der vergangenen Woche hat der Arbeitskreis Steuerschätzung des Bundes seine Steuerschätzung für November 2014 vorgelegt. Danach steigen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen weiterhin deutlich. Allerdings wurden die Steuerschätzungen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung 2014 nach unten korrigiert. So geht der Bund nun von geringeren Steuereinnahmen für die Kommunen aus. 'Auch die Steuereinnahmen der Länder und Kommunen werden ab 2015 gegenüber der Mai-Prognose geringfügig nach unten korrigiert. Für die Länder werden die Steuereinnahmen 2015 um 2,8 Mrd. Euro, 2016 um 3,2 Mrd. Euro, 2017 um 2,3 Mrd. Euro und 2018 um 2,0 Mrd. Euro verringert. Bei den Kommunen gehen die Steuereinnahmen um 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2015, 1,2 Mrd. Euro im Jahr 2016, 1,0 Mrd. Euro im Jahr 2017 und 1,0 Mrd. Euro im Jahr 2018 zurück.'

Da der aktuelle Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt für den Doppelhaushalt 2015/2016 auf der Mai-Steuerschätzung beruht, muss die Landeshauptstadt Dresden nun ihre Annahmen für den kommenden Haushalt nach unten korrigieren. Neben den bereits bekannten Mindereinnahmen bei der Kurtaxe (34,5 Millionen Euro) und den Mehrkosten im Asylbereich (14 Millionen) ist dies bereits die dritte notwendige Korrektur für den kommenden Haushalt. Bei einer ersten überschlägigen Umrechnung der Steuerschätzung auf die Einwohnerzahlen durch die FDP/FB-Fraktion ergeben sich für Dresden Mindereinnahmen in Höhe von: 2015 und 2016 rund 8 Millionen Euro sowie 2017 und 2018 rund 6 Millionen Euro (zusammen also 28 Millionen Euro). Diese Betrachtung lässt eventuelle Auswirkungen über die Mechanismen des Finanzausgleichs zwischen Freistaat und Kommunen sowie eventuelle Sonderfaktoren für Dresden unberücksichtigt. Es handelt sich somit um einen Überschlag der Auswirkungen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Rund 76 Millionen Euro fehlen im kommenden Haushalt einschl. mittelfristiger Finanzplanung nach unseren ersten Berechnungen bereits jetzt. Das ist ein dickes Brett. Es darf jetzt aber absolut niemand überrascht sein, denn dass die Kurtaxe rechtswidrig ist und die Konjunktur auch einmal eine kleine Delle bekommen kann, haben alle Beteiligten gewusst. Es war ein Fehler, den letzten schwarz-rot-grünen Doppelhaushalt so auf Kante zu nähen und absolut alle Rücklagen zu verfrühstücken, wie es getan wurde. Leider haben CDU, Grüne und SPD im Doppelhaushalt alles ihren beiden Prestigeprojekten Kulturpalast und Kraftwerk Mitte untergeordnet. Jetzt und in den kommenden Jahren zeigt sich, wie falsch das war.

Leider kann man sich für den Satz 'Wir haben es Euch ja gesagt' im politischen Leben nichts kaufen. Der aktuelle Verwaltungsentwurf für 2015/2016 ist lediglich die logische Konsequenz aus dem letzten schwarz-rot-grünen Haushalt und dessen falschen Weichenstellungen. Nicht einmal die von Herrn Vorjohann immer wieder bemühte Grundsteuererhöhung, die wir als FDP/FB für absolut falsch halten, kann dieses Loch stopfen. Der letzte Hebesatzvorschlag von Herrn Bürgermeister Vorjohann sollte rund 10 Millionen Euro pro Jahr einbringen, das hätte Dresden mit an die Spitze Deutschlands katapultiert.

Dresden muss endlich zu einem Weg der finanzpolitischen Vernunft zurückkehren. Leider hat der Stadtrat die Weichen bereits vor zwei Jahren falsch gestellt und dass ausgerechnet die neue Ratsmehrheit aus Linken, SPD, Grünen und Piraten den Kurs korrigiert, käme einem Wunder gleich. Um den Weg hin zu Steuer- und Abgabenerhöhungen und in die Neuverschuldung doch noch zu verlassen, sind endlich offene und ehrliche Diskussionen darüber erforderlich, was kann, muss und darf sich die Landeshauptstadt noch leisten. Die kommenden Haushaltsverhandlungen werden sehr spannend. Ich glaube nicht, dass es angesichts dieser neuen Zahlen bis Dezember einen Haushaltsbeschluss gibt."


Hintergrund:
Die vollständigen Zahlen der Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen finden Sie unter: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2014/11/2014-11-06-PM46-steuerschaetzung.html