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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Haushalt 2015/2016
FDP/FB-Fraktion zum 126 Millionen Euro Haushaltsloch / Konjunktureller Schluckauf fordert Haushaltskorrekturen

Zastrow: "Dresden muss zum Weg der finanzpolitischen Vernunft zurückkehren und darf nicht weiter über seine Verhältnisse leben"

(Dresden/27.11.2014) Der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann hat am heutigen Tag die aktuelle Haushaltsplanung auf Basis der Novembersteuerschätzung vorgelegt. Aufgrund niedriger ausfallender Einnahmen bei Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer sowie dem Wegfall der Kurtaxe in Verbindung mit Mehrausgaben für Projekte wie dem Kraftwerk Mitte und der Unterbringung von Asylbewerbern ist ein Haushaltsloch von rund 126 Millionen Euro bis 2019 entstanden. Die Korrekturen bei der Steuerschätzung sind aufgrund der sich abkühlenden Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik vom Bundesarbeitskreis Steuerschätzung Anfang November vorgenommen worden. Der Bürgermeister hat zur Stopfung des neuen Haushaltsloches den Stadträten heute verschiedene Varianten vorgelegt. Die Varianten reichen von der Erhöhung der Grundsteuer bis zur Verschiebung und Streichung von Investitionsprojekten.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Die jetzige Entwicklung ist lediglich die logische Konsequenz des letzten schwarz-rot-grünen Haushaltes. Wir haben mit der gleichzeitigen Realisierung der zwei überdimensionierten Kulturprestigeprojekte über unsere Verhältnisse gelebt und jedes Maß und jede Mitte verloren. Die Rücklagen sind aufgebraucht und jetzt kann selbst ein konjunktureller Schluckauf eine deutliche Korrektur am städtischen Haushalt erfordern. Dazu kommt, dass Dresden seine eigenen Möglichkeiten aufgrund eines immer größer werdenden investorenfeindlichen Klimas nicht mehr nutzt. Investoren, die Umsatz und Steuern nach Dresden bringen wollen, werden immer wieder Steine in den Weg gelegt.

Dresden muss endlich zu einem Weg der finanzpolitischen Vernunft zurückkehren, investorenfreundlicher werden und darf nicht mehr über seine Verhältnisse leben. Leider hat der Stadtrat die Weichen bereits vor zwei Jahren falsch gestellt und dass ausgerechnet die neue Ratsmehrheit aus Linken, SPD, Grünen und Piraten den Kurs korrigiert, käme einem Wunder gleich. Um den Weg hin zu Steuer- und Abgabenerhöhungen und in die Neuverschuldung doch noch zu verlassen, sind endlich offene und ehrliche Diskussionen darüber erforderlich, was kann, muss und darf sich die Landeshauptstadt noch leisten."