Termine
Mo 04.09.2017
Do 07.09.2017
Mo 25.09.2017
Do 28.09.2017
Mi 01.11.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

Aktuelle Informationen der FDP/FB-Fraktion finden Sie bei Facebook!

hier

2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Dresden
Haushalt 2015/2016

FDP/FB-Fraktion zum linksgrünen Haushaltsentwurf - zweiter Tiefschlag für den Handel

(Dresden/09.12.2014) Am gestrigen Montag, dem 08.12.2014, hat die linksgrüne Stadtratsmehrheit einen Änderungsantrag für den Haushaltsentwurf vorgestellt. Um die eigenen Wünsche zu bezahlen (28,55 Millionen Euro) sollen erneut eine neue Steuer (Bettensteuer 27,5 Mio. Euro) eingeführt und Abgaben wie Parkgebühren (5,2 Mio. Euro) oder Sondernutzungsgebühren (2,55 Mio. Euro) erhöht werden. Darüber hinaus plant Linksgrün ein 20-Millionen-Euro-Sparprogramm beim städtischen Personal und neben der Streichung des Gewerbegebietes Ottendorf auch die erneute Verschiebung des Wissenschaftsstandortes Ost.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Linksgrün ist einfach nicht lernfähig. Gerade erst hat ein Gericht die Kurtaxe für rechtswidrig erklärt, jetzt soll schon wieder eine neue Abgabe mit ähnlich schweren rechtlichen Problemen eingeführt werden, und das nur um die eigenen Wünsche zu bezahlen. Auch bei einer Bettensteuer können berufliche Übernachtungen nicht herangezogen werden, denn es handelt sich um eine lokale Aufwandssteuer . Die Probleme in der Erhebung sind vielleicht noch schwerer als bei der Kurtaxe. Das wird zwangsläufig zu erneuten Rechtsstreiten führen. Es ist überhaupt nicht sicher, dass die erwarteten Einnahmen jemals kommen. Statt über die Ausgaben in unserer Stadt nachzudenken, werden trotz Rekordsteuereinnahmen nun wieder neue Steuern eingeführt und Abgaben erhöht. Das ist linksgrüne Politik. Das kommt einer Bankrotterklärung gleich.

Leidtragende dieser Politik sind der Handel in der Innenstadt und die gesamte zukünftige wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Nach der Verweigerung der Sonntagsöffnung droht nun noch die Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt. Das ist der zweite Tiefschlag für den innerstädtischen Handel in wenigen Wochen. Durch die Streichung des Gewerbegebietes Ottendorf, die erneute Verschiebung des Wissenschaftsstandortes Ost und die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren bei Bauvorhaben zeigt sich Dresden immer investorenunfreundlicher. Auf der einen Seite dreht man an der Ausgabenschraube, auf der anderen macht man jedoch Chancen für das Erwirtschaften neuer Einnahmen zunichte und nutzt Potentiale nicht. Dresden braucht Gewerbeflächen. Dresden braucht neue wirtschaftliche Impulse. Die Entwicklung neuer Gewerbestandorte ist die Gewerbesteuer von Morgen. Linksgrün verspielt mit dieser wirtschafts- und investorenfeindlichen Politik Dresdens Zukunft. Leipzig hat Dresden bereits überholt was die Gewerbesteuer angeht."