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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden

Zastrow: "Fantasie der Grünen bei der Erfindung neuer Steuern und Abgaben erschreckend - Methode "trial and error" ist abenteuerlich, schadet der Tourismuswirtschaft und gleicht einer Steuerlotterie"

(Dresden/18.12.2014) Am heutigen Donnerstag den 18.12.2014 haben die Grünen Ihre Idee einer neuen Übernachtungssteuer in den Medien vorgestellt. Nach dem Scheitern der Kurtaxe, soll diese neue Abgabe nun den linksgrünen Haushalt stopfen.

 Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:
"Bettensteuer, Citytax, Kurtaxe, Fremdenverkehrsabgabe und jetzt eine Übernachtungssteuer - die Fantasie und die Leidenschaft der Grünen immer neue Steuern und Abgaben zu erfinden, ist erschreckend. Aber egal, welchen Namen man dem neuen Kind auch gibt, die Vorschläge bleiben Murks und sind nicht nur schädlich für die Tourismuswirtschaft, sondern auch mit hohen rechtlichen Risiken verbunden.   Die grüne Methode des "trial and error" bei der Einführung neuer Abgaben ist abenteuerlich und verantwortungslos und gleicht einer Steuerlotterie in der Hoffnung, dass irgendeine neue Abgabe schon klappen werde. Die gleichen Grünen hatten jedoch auch schon beim letzten Haushalt felsenfest behauptet, dass die Kurtaxe genehmigungsfähig sei und funktioniere. Dass das nicht so war, wissen wir inzwischen. Trotzdem gehen die Grünen erneut diesen Irrweg und setzen auf Besserwisserei anstatt die Hinweise der Fachleute und Haushälter anzunehmen. Es wäre nicht überraschend, wenn die Landesdirektion diese unseriöse Politik mit einem Widerspruch zum in der vergangenen Woche beschlossenen Doppelhaushalt honoriert."