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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Marina-Garden
Bild: DresdenBau Projekt Marina City GmbH

Zastrow: "Eigentümerrechte werden mit Füßen getreten"

(Dresden/05.01.2015) Die neue linksgrüne Ratsmehrheit hat heute im Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft einen neuen B-Plan für einen Bereich in der Leipziger Vorstadt durchgedrückt, welcher auch das Areal des Marina-Garden-Projektes umfasst. Das Ziel des B-Plans ist die Erhaltung der Fläche für Kultur- und Kreativwirtschaft.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "SPD, Grüne und Linke treten Eigentümerrechte mit Füßen. Rot-Rot-Grün macht aus Dresden eine Bananenrepublik, wo die Interessen einer "Umsonst-Gesellschaft" über den Rechten von Grundstückseigentümern stehen . Die heutige Ausschussentscheidung zum Marina-Garden-Projekt symbolisiert die Investorenfeindlichkeit von Rot-Rot-Grün. Während es früher die Bürokratie war, die einem Investor mit immer neuen Auflagen Steine in den Weg legen konnte, vollziehen jetzt Politiker schon beinahe eine "kalte Enteignung" wie zu sozialistischen Zeiten. Der Ruf Dresdens bei Investoren wird durch diese Entscheidung nachhaltig geschädigt. Dresden braucht sich nicht zu wundern, wenn es bald niemanden mehr gibt, der hier Wohnungen bauen will. Welcher Investor und welcher Grundstückseigentümer wird in Dresden noch investieren, wenn er damit rechnen muss, dass am Ende die kruden Vorstellungen von Haus- oder Grundstücksbesetzern mehr zählen als seine eigenen Pläne, Ideen und Rechte?"