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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden

Zastrow: "Keine weiteren Planungsmittel verschwenden"

(Dresden/16.01.2015) Nach Medienberichten in dieser Woche wurden im Ortsbeirat Prohlis die aktuellen Planungen zum Projekt Oskarstraße vorgestellt. Das rund 10 Millionen Euro teure Projekt soll die Gleise der Straßenbahnlinien 9 und 13 von der Wasastraße und der Franz-Liszt-Straße in die Oskarstraße verlegen. Das Projekt wird vor allem von den betroffenen Anwohnern abgelehnt. Bis heute fehlt für das Projekt der Nachweis einer Verbesserung der Reisegeschwindigkeit des ÖPNV. In den städtischen Haushalt wurde das Projekt Oskarstraße explizit nicht aufgenommen. Damit fehlt bis 2019 sicher der städtische Eigenanteil und damit kann das Projekt auch nicht umgesetzt werden.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Die Dresdner Verkehrsbetriebe planen absehbar für ein Projekt, das niemals umgesetzt wird. Der Stadtrat hat die notwendigen Mittel bis 2019 verweigert. Das Projekt muss aber bis 2019 umgesetzt werden, weil sonst die geplanten Fördermittel vom Bund auf der Kippe stehen. In der aktuellen Situation wäre es bereits aus rein finanzpolitischer Sicht geboten, die Pläne endlich zu beerdigen und nicht noch mehr Planungsgelder für ein überdimensioniertes Projekt, welches durch die Bürger abgelehnt und für das es absehbar keine Gelder für die Umsetzung geben wird, zu verschwenden."