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Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Verwaltung
FDP/FB-Fraktion zur Beibehaltung von 7 Dezernenten

Zastrow: "Linksgrüne Moral kann man in Geld messen"

(Dresden/20.02.2015) Auf Druck der neuen Mehrheit von Linken, SPD, Grünen und Piraten im Dresdner Stadtrat hat die Oberbürgermeisterin die Ausschreibung für 6 Dezernentenstellen vorbereitet. Ursprünglich hatte sie nur eine Ausschreibung für 5 Dezernentenstellen geplant. (Der Finanzbürgermeister muss in diesem Jahr noch nicht ausgeschrieben werden.) Eigentlich hat die Oberbürgermeisterin vorgeschlagen, die Anzahl der Bürgermeister zu verringern, um damit bis zu 500.000 Euro pro Jahr in der Stadtkasse zu sparen. Nach Medienberichten vom heutigen 20.02.2015 plant Rot-Rot-Grün im Dresdner Stadtrat aber bereits die Besetzung der Stellen und will nicht sparen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Die linksgrüne Moral lässt sich in Geld messen. In diesem Fall sind das mindestens 102.000 Euro, denn so viel ungefähr verdient ein Dresdner Bürgermeister brutto im Jahr, dazu kommen noch Zuschläge und Pauschalen. Dieses Geld will sich Rot-Rot-Grün für einen ihrer eigenen Leute sichern. Dabei interessiert sie auch nicht, dass sich die gesamten Einsparungen auf rund eine halbe Million Euro pro Jahr belaufen und damit allein 3,5 Millionen Euro für die Amtszeit der Dezernenten.
Diese ganz persönliche Bereicherung von Linken, SPD, Grünen und Piraten ist die Fortsetzung einer Selbstbedienungsmentalität, wie wir sie in Dresden noch nicht gesehen haben. Nachdem im Haushalt die eigene Klientel schamlos mit Millionen bedient wurde und man sich unrechtmäßig eine Zweidrittelmehrheit in den städtischen Aufsichtsräten gesichert hat, geht es nun an die wirklich lukrativen Jobs. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Es spricht Bände, dass die neue Rathausmehrheit absolut jede Diskussion zu diesem Punkt ablehnt. Hier stehen private Interessen vor den Interessen der Stadt und der Steuerzahler.

Dabei wären Einsparungen gerade jetzt von entscheidender Bedeutung. Der Haushalt ist überstrapaziert und wird in den kommenden Jahren sämtliche Rücklagen verbrauchen. Es stehen jede Menge Risiken drin, die die Stadt noch sehr teuer zu stehen kommen können. Wenn Dresden auch in den kommenden Jahren überhaupt noch finanzielle Luft zum Gestalten haben will, brauchen wir dringend eine Verwaltungsstrukturreform für Dresden, und die fängt eben nicht bei den Sachbearbeitern an, wie es Rot-Rot-Grün will, sondern bei der Rathausspitze.“ Zastrow spielt dabei auf die Kürzungen im Personalbudget im Rahmen des Haushaltsbeschlusses an."