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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Kitas
FDP/FB-Fraktion: Auf Dresden und auf Eltern kommt neue Kostenwelle zu

- CDU und SPD ändern Sächsisches Kita-Gesetz, 'senken' Zuschuss und erhöhen Anforderungen zu Lasten von Kommunen und Eltern

(Dresden/26.02.2015) Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben CDU und SPD gravierende Änderungen im Haushaltsentwurf des Freistaates vorgenommen (im Hinblick auf die Einigung der Schwarz-Gelben Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden 2014). Bereits im Juni 2014 haben sich die kommunalen Spitzenverbände mit dem Freistaat auf eine Anhebung des Kita-Zuschusses des Freistaates von 1.875 Euro auf 2.060 Euro geeinigt. (http://www.cdu-sachsen.de/inhalte/2/aktuelles/55103/erhoehung-der-landeszuschuesse-kommunen-erhalten-mehr-geld-fuer-kitas-und-die-unterbringung-von-aslybewerbern/index.html) Mit dem neuen Haushaltsentwurf von CDU und SPD wird es zwar auch eine Erhöhung geben, diese wird aber deutlich geringer ausfallen, so wird der Zuschuss nur auf 2.010 Euro zum 01.01.2015 erhöht. Da der Haushaltsentwurf der Koalitionsfraktionen leider erst sehr spät eingebracht wurde, haben die Kommunen mit dem 2014 ausgehandelten Kompromiss geplant. Die Landeshauptstadt Dresden beispielsweise hat den erhöhten Zuschuss von 2.060 Euro als Grundlage für die eigene Haushaltsplanung vorausgesetzt. Die Kürzung bedeutet für die Landeshauptstadt Dresden überschlägig rund 1 Millionen Euro pro Jahr Mindereinnahmen .

Darüber hinaus will der Freistaat den verpflichtenden Betreuungsschlüssel in Kitas schrittweise von 1:13 auf 1:12 und in Krippen von 1:6 auf 1:5 senken. Dafür stellt der Freistaat ab dem 01.09.2015 ebenfalls schrittweise mehr Geld zur Verfügung. Diese Finanzierung ist absehbar nicht ausreichend und damit kommen neben Mindereinnahmen auf die Kommunen auch Mehrausgaben zu. Um diese zu decken, soll der maximal mögliche Elternbeitrag im Landesgesetz erhöht werden. Dieser Beitrag ist allerdings ein Prozentsatz der Betriebskosten, damit bleiben immer Kosten an Eltern und Kommune hängen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

"Da kann man nur betroffen sagen ‚Schwarz-Rot wirkt für Dresden‘. Mindestens eine Million Euro Mindereinnahmen pro Jahr und nichtabsehbare Mehrausgaben in den kommenden Jahren. Zum Investitionsloch im Eigenbetrieb Kita kommt nun auch noch dank CDU und SPD im Freistaat ein Betriebskostenloch in Millionenhöhe. Das geht aus dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum städtischen Haushalt hervor.

Bravo mag man der SPD in Dresden da nur noch zurufen. Erst im städtischen Haushalt jeden Cent raus gequetscht und dann vom Freistaat überfahren. Damit ist doch von der SPD der Weg in die gewollte Neuverschuldung geebnet. Ohne Rücklagen und ohne irgendwelche finanziellen Spielräume steht Dresden nun am Scheideweg, ganz abgesehen von den Zitat: 'erheblichen Haushaltsrisiken', die die Landesdirektion sonst noch im Dresdner Haushalt sieht.

Wir als FDP/FB-Fraktion fordern von Linken, SPD, Grünen und Piraten endlich ein Ende der Selbstbedienungsmentalität und eine solide und belastbare Haushaltsplanung. Rot-Rot-Grün muss aufhören, sich und ihre Klientel selbst zu bedienen und sich den wirklichen Problemen stellen. Ein Anfang wäre beispielsweise die Streichung eines Bürgermeisterpostens und der Verzicht auf die linksgrüne Wunschliste. Damit könnten die Mehrkosten im Kitabereich, die nun absehbar kommen, eventuell abgefangen werden."