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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Kurtaxe

Zastrow: "Die nächste Steuer bitte - nach Kulturtaxe, Kurtaxe und Bettensteuer nun die Beherbergungssteuer - das nächste linksgrüne Luftloch, das zum finanzpolitischen Abenteuer wird"

(Dresden/26.02.2015) Am gestrigen Mittwoch den 25.02.2015 hat die Oberbürgermeisterin eine neue Vorlage zur Einführung einer Beherbergungssteuer in den Geschäftsgang übergeben. Notwendig war dies, weil die neue Ratsmehrheit aus Linken, SPD, Grünen und Piraten die erwarteten Einnahmen einer neuen Steuer bereits im Haushalt für ihre eigenen Wünsche ausgegeben hat und die Stadtverwaltung damit unter Zugzwang gesetzt hat.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:
"Wenn die Stadtverwaltung und vor allem die neue Ratsmehrheit auch nur halb so viel Kreativität bei Investorenfreundlichkeit, Bürokratieabbau und Sparmaßnehmen an den Tag legen würden wie bei der Einführung neuer Abgaben und Steuern, hätten wir in Dresden überhaupt keine finanziellen Probleme mehr und würden auf die Vollbeschäftigung zusteuern.

Nach Kulturtaxe, Kurtaxe, Bettensteuer nun also eine neue Beherbergungssteuer. Es ist schon erschreckend welche Kreativität die linke Seite des Stadtrates, aber auch die Stadtverwaltung, an den Tag legen, wenn es darum geht, dem Bürger in die Tasche zu greifen. Aber egal welchen Namen man dem neuen Kind auch gibt, die Vorschläge bleiben Murks und sind nicht nur schädlich für die Tourismuswirtschaft, sondern auch mit hohen rechtlichen Risiken verbunden. Es wäre nicht überraschend, wenn diese unseriöse Politik der "Steuerforschung", dem Suchen nach immer neuen Abgaben, auch dieses Mal wieder vor einem sächsischen Gericht landet und kassiert wird. Die Konsequenzen dabei wären aber ungleich höher als beim Kurtaxenurteil, denn dieses Mal haben wir keine Rücklagen um die linksgrünen Luftlöcher zu stopfen."