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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
ASYL

(Dresden/02.03.2015) Am gestrigen Sonntag haben nach Medienberichten Asylbewerber und deren Unterstützer ein „Protestcamp“ mit drei großen Zelten vor der Semperoper errichtet. Nach Aussage der Organisatoren wollen diese bis zu einem Monat vor der Semperoper campieren, um für ihre Ziele zu protestieren. Am heutigen Montag, den 02.03.2015, hat die Landeshauptstadt Auflagen für die Durchführung dieser „Dauerdemonstration“ gestellt, danach sollen die Zelte und Toiletten bis spätestens 20 Uhr Montagabend abgebaut werden und Übernachtungen im öffentlichen Raum sind auch untersagt. Die Organisatoren haben Montagnachmittag bereits mitgeteilt, das Camp nicht zu räumen und die Einrichtungen nicht zurückzubauen.

„Wir begrüßen die schnelle und konsequente Entscheidung der Stadtverwaltung ausdrücklich. Die Protestierenden verstoßen mit dem Aufbau von Zelten und Toiletten und dem Wunsch, auf dem Theaterplatz zu campen und zu nächtigen, gegen geltendes Recht. Wie in anderen Fällen auch, darf die Stadt das nicht tolerieren. Es ist gut, dass sie es nicht tut und darauf besteht, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden“, fasst der Vorsitzende der FDP/FB-Fraktion, Holger Zastrow, die Position der Fraktion kurz zusammen.

Zastrow warnte die Initiatoren und Unterstützer des Camps davor, Öl ins Feuer zu gießen. „Das Protestcamp macht nicht den Eindruck einer spontanen Idee, sondern ist offensichtlich von langer Hand nach dem Vorbild ähnlicher Camps in anderen Städten vorbereitet worden. In den letzten Wochen ist es in unserer Stadt durch das besonnene Handeln vieler zu einer Versachlichung der Debatte um die Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik gekommen und es wird wieder konstruktiv und lösungsorientiert miteinander gesprochen. Offenbar passt das einigen nicht. Anders ist eine derart symbolstarke Provokation nicht zu verstehen. Dass die Protestierenden mit ihrem Forderungskatalog mit der Stadt Dresden nicht nur den völlig falschen Adressaten gewählt haben, sondern mit etlichen Forderungen auch die Gastfreundschaft der sie aufnehmenden Gesellschaft auf die Probe stellen, sollte den Aktivisten bewusst sein. Es ist schade, dass den Protestcampern und ihren Sympathisanten offenbar das Verständnis dafür fehlt, dass die Aufnahme, die Unterbringung und die Integration vieler tausend Asylbewerber und Flüchtlinge auch für unsere Gesellschaft eine Herausforderung darstellt. Insbesondere die Kommunen unternehmen enorme Anstrengungen, um mit der stark zunehmenden Zahl an Hilfesuchenden aus ganz unterschiedlichen Krisengebieten umgehen und den Asylbewerbern wirkungsvoll helfen zu können.

Als FDP/FB-Fraktion fordern wir die Protestierenden auf, das Camp wie von der Stadt angeordnet zu räumen und sich mit ihren Anliegen an die europäische und die Bundesebene zu wenden. Wir baden in Dresden nur die Fehler und Versäumnisse aus, die in Europa und im Bund gemacht worden sind. Gerade als FDP kämpfen wir seit Jahren für die längst überfälligen Reformen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik und für ein eigenes Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.“