Termine
Do 01.06.2017
Mo 19.06.2017
Do 22.06.2017
Fr 23.06.2017
Mo 14.08.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 21

Aktuelle Informationen der FDP/FB-Fraktion finden Sie bei Facebook!

hier

2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Dresden
Wirtschaft
FDP/FB-Fraktion zur wirtschaftlichen Entwicklung Dresdens Zastrow: "Die Kultureinrichtungen zahlen eben keine Steuern - sie verbrauchen sie"

(Dresden/17.03.2015) In einem Medienbericht der Sächsischen Zeitung (SZ) vom heutigen 17.03.2015 wird der enorme Unterschied bei der Entwicklung der Gewerbesteuer zwischen Dresden, Leipzig und Chemnitz dargestellt. Vor dieser Entwicklung hat die FDP/FB-Fraktion sowie die alte FDP-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode wiederholt gewarnt. In den vergangenen Haushaltsbeschlüssen wurden entscheidende Projekte der Wirtschaftsförderung immer wieder gestrichen und verschoben. Der Finanzierung der beiden Kulturprestigeprojekte Kraftwerk Mitte und Kulturpalast wurde innerhalb des städtischen Haushaltes alles untergeordnet. Das ging soweit, dass der "Nachschlag", den die neue linksgrüne Mehrheit im Stadtrat der Kulturförderung aufgeschlagen hat, größer war, als das gesamte Budget der städtischen Wirtschaftsförderung.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Bereits seit einigen Jahren werden in Dresden vom Stadtrat alle Initiativen in Richtung Investoren- und Wirtschaftsfreundlichkeit oder bessere Rahmenbedingungen für das Erwirtschaften von Einnahmen ausgebremst. Es geht in Dresden nur noch um die Ausgaben. Es geht nur noch um ein Größer, Besser und um mehr Ausgaben. Es geht überhaupt nicht mehr darum, wer die Steuern für all diese Ausgaben erwirtschaftet. Vor dieser Entwicklung des Ausgaben-Maximierens haben wir als FDP seit Jahren gewarnt. Es zeigt sich nun, dass Kultureinrichtungen eben keine Steuern zahlen, sondern sie in Millionenhöhe verbrauchen. Es war ein klarer Fehler in den vergangenen Jahren, auch unter der CDU, die Entwicklung von Gewerbegebieten zu streichen und den neuen Wissenschaftsstandort Ost immer weiter zu verschieben. Auch deshalb haben wir als FDP-Fraktion und FDP/FB-Fraktion den vergangenen Haushalten nicht zugestimmt.

Den Vogel hat aber die neue linksgrüne Ratsmehrheit abgeschossen. Seit September 2014 hat eine neue Qualität der Investorenfeindlichkeit Einzug gehalten. Der Haushaltsbeschluss hat dies als erstes schon bewiesen. Die Jugendhilfe und die Kultur haben Aufschläge bekommen, die größer waren als das gesamte Budget der Wirtschaftsförderung. Finanziert wurde dies mit der Streichung eines Gewerbegebietes und der Verschiebung der vermutlich wichtigsten Entwicklung für Wissenschaft und Wirtschaft in den kommenden Jahrzehnten in unserer Stadt, dem Wissenschaftsstandort Ost. Der Wirtschaftsbürgermeister hat dazu in der Bild-Zeitung einmal gesagt 'wir vertanzen und versingen unsere Zukunft'. Angesichts dieses Haushaltsbeschlusses hat er damit vollkommen recht.

Es muss in Dresden endlich wieder um das Erwirtschaften von Einnahmen und nicht nur um das Ausgeben gehen. Wir brauchen endlich wieder eine vernünftige und solide Finanzpolitik. Ich hoffe, dass die noch einmal präsentierten Zahlen in der SZ auch bei Linksgrün zu einer Reaktion führen. Leider fehlt mir dafür der Glauben, denn bereits im September haben wir und auch der Finanzbürgermeister genau davor gewarnt, geholfen hat es nicht."