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Ratsdepesche Ausgabe 22

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Dresden
Wohnungspolitik

Zastrow: "Rückschritt, rückgratlos, anbiedernd - Ulbig konterkariert Erfolge bürgerlicher Politik und dreht die Uhr für Dresden um Jahre zurück"

(Dresden/20.03.2015) Am gestrigen Donnerstag hat der CDU-Oberbürgermeisterkandidat und aktuelle Innenminister des Freistaates Sachsen sein Modell für eine städtische, schuldenfinanzierte Wohnungsbaugesellschaft vorgestellt. Damit hat die CDU einen seit 2006 bestehenden Konsens zur Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt aufgekündigt.


Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Ich bin entsetzt. Bei allem Respekt, aber was ist das für ein Rückschritt, was für eine Rückgratlosigkeit, was für eine unverantwortliche Anbiederung an die linksgrüne Ratsmehrheit! Will er als nächstes vielleicht die Waldschlösschenbrücke abreißen? Was treibt Markus Ulbig nur dazu, einen der größten politischen Erfolge des bürgerlichen Lagers derart zu konterkarieren? Gemeinsam haben CDU, FDP und der bürgerliche Teil der Linken mit dem Verkauf der städtischen Woba die Schuldenfreiheit der Stadt erreicht und dadurch Handlungsfreiheit und enorme Gestaltungsmöglichkeiten für Dresden erkämpft. Mit seiner Initiative dreht Markus Ulbig die Uhr für Dresden zudem um Jahre zurück. Ich kann mir nicht erklären, welche wahlkampftaktischen Motive den Staatsminister veranlasst haben, sich auf diese politische Geisterfahrt zu begeben und sich mit der OB-Kandidatin der vereinigten Dresdner Linken, Eva-Maria Stange, auf einen Wettbewerb um den besten Linkspolitiker der Stadt einzulassen. Offenbar gibt es mit Dirk Hilbert jetzt nur noch einen echten bürgerlichen Kandidaten, der für Werte wie Schuldenfreiheit und wirtschaftlichen Sachverstand steht.

Welche politischen Konsequenzen dieser undurchdachte Vorstoß hat, hat sich bereits in der gestrigen Stadtratssitzung gezeigt. Ulbig gibt den Linken Zucker und die greifen natürlich sofort zu. Die SPD hat quasi sofort die schuldenfinanzierte Sanierung des Rathauses ins Gespräch gebracht. Die CDU hat mit ihrem Oberbürgermeisterkandidaten nichts anderes gemacht, als die Büchse der Pandora zu öffnen. Jetzt startet der Wettlauf für die meisten schuldenfinanzierten Wahlgeschenke. Das ist unverantwortlich.
Wie unausgegoren der Vorschlag fiskalisch ist, zeigt allein das Fehlen jeder Aussage, wie diese rund 400 Millionen Euro Schulden jemals wieder abbezahlt werden sollen. 5.000 subventionierte Wohnungen zahlen dann alle Dresdner auf Generationen. Das ist schon ein merkwürdiges Verständnis von sozial und nachhaltig."