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Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Dresden

(Dresden/24.03.2015) Nach Medienberichten vom heutigen 24.03.2015 planen die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen die Besetzung der Bürgermeisterposten bereits vor dem Beschluss zur Ausschreibung. Die FDP/FB-Fraktion lehnt ein solches Vorgehen ab und stellt die inhaltliche und formelle Qualifikation der zukünftigen Bürgermeister ins Zentrum der Diskussion. Den Liberalen geht das dabei vor allem darum, dass die besten Bewerber für diese wichtigen Stellen genommen werden. Rot-Rot-Grün hat am gestrigen Montag im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung einen Änderungsantrag für die Ausschreibung der Bürgermeister eingereicht, in dem die fachlichen Qualifikationen für den Baubürgermeister radikal gesenkt werden soll.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Linksgrün verschließt sich einer dringend notwendigen strukturellen Reform der Bürgermeisterstellen, um sich selbst zu bedienen. Dabei stehen Parteisoldaten und der eigene Geldbeutel ganz offensichtlich vor der fachlichen Qualifikation. Wenn ich den Zeitungen von heute Glauben schenken darf, plant Linksgrün eine Juristen-Riege auf der Bürgermeisterbank. Es erschließt sich nicht, warum Juristen bessere Stadtplaner oder Finanzer sein sollen, als Architekten oder ausgebildete Wirtschaftswissenschaftler. Es ist also ganz offensichtlich, dass man hier nur versucht, sich die lukrativen Posten selbst zuzuschanzen. Anders ist es auch nicht zu erklären, warum die Posten noch vor der eigentlichen Ausschreibung vergeben werden, der Stadtrat also noch nicht einmal die Bewerberlage kennt. Hier sollen potentiell gute Leute bereits frühzeitig von einer Bewerbung abgeschreckt werden, dieses kalkulierte politische Vorgehen ist mehr als niederträchtig.

Speziell die SPD blamiert sich bei dieser Postenschacherei besonders. Während es die SPD war, die noch vor rund fünf Jahren bei der Besetzung des Finanzbürgermeisters für einen qualifizierte Bewerber geworben und sich stark gemacht hat, ist es heute nur noch das Parteibuch, das entscheidet. Jetzt will auch die SPD an die Geldtöpfe. Wir lehnen diese Gutsherrenart der Postenschacherei ab, für uns entscheidet die Qualifikation. Da wir aktuell noch nicht einmal wissen, wer sich überhaupt bewirbt, verbieten sich jegliche politischen Spielchen. Es gilt die besten Bürgermeister zu finden und nicht nur Geld zu verteilen. Die Absenkung von Anforderungsprofilen für die Bürgermeister um die Stellen den Personen anzupassen, lehnen wir ab."