Termine
Fr 23.06.2017
Mo 14.08.2017
Do 17.08.2017
Mo 04.09.2017
Do 07.09.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 21

Aktuelle Informationen der FDP/FB-Fraktion finden Sie bei Facebook!

hier

2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Dresden
Verwaltungsstruktur

Zastrow: "Chance für echte Verwaltungsreform wird vertan, wir haben kein Verständnis für Absenkung der Anforderungsprofile für zukünftige Bürgermeister"

(Dresden/15.04.2015) Am kommenden Donnerstag wird der Stadtrat über die Ausschreibung der städtischen Bürgermeister entscheiden und damit auch über die Struktur der Stadtspitze für die kommenden sieben Jahre. Die Oberbürgermeisterin ist mit dem Versuch einer Verkleinerung von sieben auf sechs Bürgermeister an den Stadtratsfraktionen von CDU, Linken, SPD und Grünen gescheitert. Nur jetzt besteht aus Sicht der FDP/FB-Fraktion die Chance auf eine Verwaltungsreform und die Verkleinerung der Stadtspitze auf fünf Bürgermeister. Darüber hinaus sollten die fachlichen Anforderungen an die Bewerber deutlich angehoben werden, nachdem sie durch Linke, SPD und Grüne zuletzt extrem herabgesetzt wurden.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Für uns steht eine klare und zukunftsfähige Verwaltungsstruktur mit hervorragend qualifizierten Dezernenten im Vordergrund. Wir bedauern es ausdrücklich, dass es keinerlei Gesprächsbereitschaft für eine echte Verwaltungsstrukturreform in Dresden gibt und selbst der angebotene Minimalkompromiss der Oberbürgermeisterin ignoriert wurde. Aufgrund des Wahlrechtes hat die Stadt nur aller sieben Jahre die Chance, die Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und Reformen durchzuführen. Es ist sehr schade, dass eine breite Mehrheit aus CDU, Linke, SPD und Grüne diese Chance verstreichen lässt, nur um möglichst viele der eigenen Leute mit Ämtern zu versorgen. FDP und Freie Bürger lehnen das ab. Aus diesem Grund werden wir am Donnerstag einen alternativen Vorschlag für eine schlanke und effiziente Verwaltungsstruktur einbringen, nach dem Dresden zukünftig nur noch fünf statt sieben Bürgermeister haben soll.

Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, auch wirklich qualifizierte Leute für die auszuschreibenden Stellen zu bekommen. Aus diesem Grund schlagen wir vor, die Anforderungen für die Bürgermeister klar und deutlich zu benennen und keinesfalls aufzuweichen. Eine Absenkung und damit ein Zurechtschneiden von Anforderungen auf verdiente Parteifreunde, wie es im Vorschlag von Linksgrün passiert, lehnen wir kategorisch ab. Es ist mehr als eindeutig, dass ein Baubürgermeister, der zukünftig - egal in welcher Variante - neben dem Straßen- und Tiefbauamt auch das Hochbauamt leitet, einen technischen Abschluss haben muss und am besten selbst Planer oder Architekt mit Verwaltungserfahrung ist. Der zukünftige Bürgermeister für Finanzen und Verwaltung muss ein Wirtschaftswissenschaftler sein. Es kann nicht angehen, dass hier Anforderungsprofile fast auf Null herabgesetzt werden, damit linksgrüne Juristen demnächst Verwaltungsjobs erhalten können, für die sie überhaupt nicht qualifiziert sind. Man muss leider den Eindruck gewinnen, als ob Rot-Rot-Grün Dresden zu einer Bananenrepublik machen will. Es ist besonders enttäuschend, dass sich die CDU hier einkaufen lässt, anstatt für eine Verwaltungsstrukturreform mitzukämpfen."

Hinweis: Den konkreten Vorschlag zur Geschäftsbereichsverteilung entnehmen Sie bitte dem Ersetzungsantrag www.fdp-fraktion-dresden.de/initiativen-1517.html.