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Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden

(Dresden/17.04.2015) Am gestrigen Donnerstag hat der Stadtrat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für vier verkaufsoffene Sonntage mit den Stimmen von Linken, SPD, Grünen und Piraten abgelehnt. Der linksgrüne Block kam auf 35 Stimmen. Für einen Bürgerentscheid stimmten 32 Räte (CDU, FDP/FB, AfD und Fraktionslose). Auch die Initiierung eines Ratsbegehrens wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Damit wird es vorerst keinen Bürgerentscheid trotz über 22.822 gültiger Unterschriften geben.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Die Ablehnung des Bürgerentscheides war ein schwarzer Tag für Dresden und ein Tiefpunkt für die Demokratie in unserer Stadt. Der klar und eindeutig manifestierte Bürgerwille vieler tausender Dresdner wurde von SPD, Linken, Grünen und Piraten mit Füßen getreten. Obwohl alle Parteien unisono in Wahlprogrammen und Sonntagsreden von mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie, von Mitbestimmung, Partizipation und Teilhabe sprechen, tun Linke, Grüne, SPD und Piratenpartei in Wahrheit nichts dafür. Wenn diesen Parteien das Thema nicht passt, greift man in die juristische Trickkiste und verkompliziert Bürgerbeteiligung bis zur Undurchführbarkeit. Wie man ausgerechnet in Dresden und ausgerechnet in diesen Zeiten rund 23.000 Stimmen einfach ignorieren kann, erschließt sich uns nicht. Es ist ein fataler Fehler. Seit dem Herbst gehen in Dresden Tausende vor allem auch für Volksentscheide und direkte Demokratie auf die Straße und erwarten ein Zeichen von der etablierten Politik. Die gestrige Debatte bot die einmalige Chance für ein solches Zeichen, wurde aber ein Beitrag für eine noch tiefere Spaltung der Stadtgesellschaft. Linke, Grüne, SPD und Piraten haben gezeigt, dass sie nichts verstanden haben und die Chance vertan, mit einem Bürgerentscheid am 7. Juni eine Brücke zu den Dresdnern zu bauen, die mitreden und mitgestalten wollen. Der Kollateralschaden für Dresden wird enorm sein und sich in noch mehr Distanz zur gegenwärtigen Politik niederschlagen.

Die gestrige Sitzung hat zudem zwei Dinge ganz deutlich gezeigt. Erstens: die linke Einheitsfront steht notfalls auch gegen die eigenen Überzeugungen. Zweitens: vor allem Grüne und Piraten haben ihre politischen Überzeugungen für Posten und Macht endgültig über Bord geworfen. Wahlaussagen und Wahlversprechen wurden gleich reihenweise gebrochen. Wie auch immer die Diskussion um das Bürgerbegehren in den nächsten Tagen und Wochen weitergeht, Linke, Grüne, SPD und Piraten brauchen im Stadtrat nie wieder über Bürgerbeteiligung sprechen. Ihre politische Glaubwürdigkeit ist dahin."