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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Leipziger Vorstadt

FDP/FB-Fraktion zu den politischen Spielchen um die Leipziger Vorstadt

(Dresden/17.04.2015) Am gestrigen Donnerstag hat der Stadtrat mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen die Überarbeitung des Masterplans für die Leipziger Vorstadt beschlossen. Danach soll der 2010 einstimmig beschlossene Masterplan mit den Zielen der neuen linksgrünen Ratsmehrheit überarbeitet werden. Die Überarbeitung eines solch komplexen Planes kann leicht mehrere Jahre dauern. Die Aufstellung des letzten Masterplans in diesem Gebiet hat fast zwei Jahre gedauert und konnte am Ende nur so schnell erfolgen, weil man für die Umsetzung des Hochwasserschutzes auf später folgende Planungen verwiesen hat. Durch die Stadtratsentscheidung werden die Projekte Marina Garden, Globus und Hafencity in Frage gestellt. Damit stehen Investitionen in Höhe von rund 210 Millionen Euro sowie 350 Arbeitsplätze und 530 Wohnungen auf der Kippe.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Die zwei Entscheidungen zum Marina Garden und zur Hafencity haben erneut die Investorenfeindlichkeit der neuen linksgrünen Ratsmehrheit unter Beweis gestellt. Statt Klarheit zu schaffen, wird es bei dem einen Projekt nun offensichtlich auf gerichtliche Auseinandersetzungen hinauslaufen und bei dem anderen droht ein jahrelanger Stillstand. Darüber können auch keine Placebos hinwegtäuschen, die die SPD gestern verteilen wollte, wonach der Stadtrat noch im September neue B-Pläne vorgelegt bekommen soll. Allein die Prüfung des Hochwasserschutzes und die Erstellung des Masterplanes werden mindestens 1-2 Jahre dauern, erst daran anknüpfend kann man ehrlich die B-Pläne erstellen, was wiederum bis zu einem Jahr dauern kann. Bis die Beschlüsse dann tatsächlich im Rat landen.

Alles in allem, mit allen Plänen, Gutachten und gesetzlichen Beteiligungsverfahren, die nun wiederholt werden müssen, droht der Leipziger Vorstadt auf Jahre hin der Stillstand. Wann mit einem Baubeginn zu rechnen ist, kann absolut niemand belastbar sagen. Diese Unsicherheit ist investorenfeindlich, ohne Wenn und Aber. Ganz zu schweigen davon, dass es vor 2020 überhaupt keine Chance auf einen Hochwasserschutz gibt, denn dieser muss vom Freistaat geschaffen werden und die dazugehörigen Programm sind bis 2019 restlos ausgebucht."