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Do 14.12.2017
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Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden

(Dresden/22.04.2015) Am gestrigen Dienstag hat die Oberbürgermeisterkandidatin von Linken, Grünen, SPD und Piraten, Eva-Maria Stange, ihr Programm öffentlich vorgestellt und startet am Samstag damit in den OB-Wahlkampf.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass auch diese Kandidatin lieber Ministerin bleiben will, als das Dresdner Rathaus zu übernehmen. Die vorgestellten Schwerpunkte sind fantasielos und zeigen den eindeutig fehlenden Willen, etwas in Dresden zu gestallten. Es gibt von dieser Kandidatin keinerlei neue Ideen oder Impulse für Dresden. Im Gegenteil, die vorgestellten Positionen zeugen von einer tiefen Unkenntnis von den tatsächlichen Problem und Herausforderungen in unserer Stadt oder werden statt mit wirklichen Konzepten nur mit Plattitüden angegangen.

Absolut enttäuschend ist aber die Position zur Bürgerbeteiligung. Nicht nur, dass sie bereit ist, den Willen von über 22.800 Dresdnern genauso zu ignorieren wie die sie tragenden Parteien, sie geht sogar noch weiter und legt selbst fest, was gute und was schlechte Bürgeranliegen sind, was sinnvolle und nicht sinnvolle sind und was von Interesse ist und was nicht. Die Aussagen zu den Bürgerbegehren und zur Sonntagsöffnung zeigen eine Kandidatin, die entscheiden will, mit welchen Themen sich die Bürger in unserer Stadt zu beschäftigen haben. Das ist keine Bürgerbeteiligung, das klingt nach Bevormundung wie zu SED-Zeiten. Frau Stange hat sich damit keinen Dienst erwiesen. Vermutlich war genau das ihr Ziel, denn nun kann sie beruhigt auf ihrem Ministersessel sitzen bleiben."