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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Bettensteuer
FDP/FB-Fraktion kritisiert erneutes rechtliches und finanzielles Abenteuer mit der Beherbergungssteuer

Zastrow: "Die Kette wirtschafts- und tourismusfeindlicher Entscheidungen des Stadtrates muss unterbrochen werden"

(Dresden/06.05.2015) Am kommenden Donnerstag wird der Stadtrat über die Einführung einer Beherbergungssteuer für Dresden entscheiden Nach dem Scheitern der Kurtaxe vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG) soll nun also eine neue Abgabe eingeführt werden. Die Abgabe wird von den linksgrünen Fraktionen benötigt, um ihre Wahlgeschenke zu bezahlen und Haushaltslöcher zu stopfen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen hat in der vergangenen Stadtratssitzung auch noch einmal darauf hingewiesen und sagte damals "wir brauchen das Geld".

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Die Kette wirtschafts- und tourismusfeindlicher Entscheidungen des Stadtrates muss endlich unterbrochen werden. Nach dem Verbot der verkaufsoffenen Sonntage wäre die Einführung der Steuer ein weiterer Schlag für eine der wichtigsten Branchen und Arbeitgeber der Stadt. Die linksgrüne Mehrheit im Stadtrat nimmt es in Kauf, dass für die eigene Verteilungspolitik hunderte von Unternehmen und rund 20.000 Arbeitnehmer mit mehr Abgaben und Bürokratie gegeißelt werden. Und neue Steuern zu beschließen und auf der anderen Seite immer wirtschaftsunfreundlichere Rahmenbedingungen zu schaffen, siehe auch Marian Garden und Hafen City oder die Streichen der Entwicklung von neuen Gewerbegebieten, ist ein fataler Weg.

Aber Linksgrün braucht dringend Geld. Es ist schon erstaunlich mit welcher Kreativität Linksgrün deshalb versucht, die eigenen Haushaltslöcher zu stopfen, dabei immer neue Steuern erfindet und mit welcher Ignoranz man dabei alle Hinweise und rechtlichen Bedenken ignorieren kann. Wieder droht der Landeshauptstadt wie bei der Kurtaxe über Monate, wenn nicht sogar Jahre, der rechtliche Schwebezustand mit den gleichen kritischen finanzpolitischen Konsequenzen. Das Risiko dieses linksgrünen Abenteuers trägt so oder so immer der Steuerzahler. Die Rücklagen sind weg, bei der nächsten platzenden Seifenblase wird es ernst für Dresden."