Termine
Mo 08.05.2017
Do 11.05.2017
Mo 29.05.2017
Do 01.06.2017
Mo 19.06.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 21

Aktuelle Informationen der FDP/FB-Fraktion finden Sie bei Facebook!

hier

2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Dresden
Streik

(Dresden/14.05.2015) Seit einigen Wochen kommt es immer wieder zu Streiks in den städtischen Kitas. Auch in den vergangenen Jahren kam es in regelmäßigen Abständen zu Streiks. Dabei geschah dies immer nachvollziehbar in den Tarifrunden zwischen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Inzwischen kommt es aber auch zu Streiks im Rahmen von Tarifverhandlungen, beispielsweise der Beschäftigten der Länder, bei denen die Stadt gar nicht direkt beteiligt ist. Offensichtlich nimmt die Streikbereitschaft weiter zu.

Aus Sicht der FDP/FB-Fraktion sind die Leidtragenden der Streiks eindeutig Eltern und Kinder. Die Kommunen können bei dem Streik Personalkosten sparen, bisher gibt es keine Möglichkeit, dass Eltern die zu viel gezahlten Elternbeiträge erstattet bekommen. Aus diesem Grund hat die FDP/FB-Fraktion nun einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um dies zu ändern.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar:

"Elternbeiträge sind in Sachsen generell als Anteil der Betriebskosten zu sehen. Aus diesem Grund ist es nur recht und billig, wenn die Eltern im Falle von streikbedingten Kita-Schließungen auch anteilig entlastet werden und die zuviel bezahlten Elternbeiträge künftig grundsätzlich erstattet bekommen. Gerade bei lang anhaltenden Streiks kann es nicht sein, dass die Eltern für nicht erbrachte Leistungen (Ausfall von Betreuungszeiten) zahlen müssen, während die Stadt als Betreiber der kommunalen Kitas während eines Streiks Personalkosten und andere erheblich einspart."