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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Kita/Schulen

(Dresden/23.06.2015) Nach Medienberichten aus dieser Woche fehlen Dresden größere Summen an Fördermitteln für den Schulhausbau. Zur Haushaltsaufstellung im vergangenen Jahr hat die Landeshauptstadt noch mit den von Schwarz-Gelb im Land gefüllten Fördertöpfen kalkuliert. Nach dem schwarz-roten Haushaltsbeschluss für den Freistaat in diesem Jahr fallen die Förderprogramme deutlich geringer aus bzw. sind wie das Schulhausbauprogramm für kreisfreie Städte komplett gestrichen worden. Nach den Kürzungen beim Betriebskostenzuschuss für Kindertagesstätten ist dies ein erneuter Tiefschlag für die kommunalen Finanzen durch die SPD-Regierungsbeteiligung im Freistaat.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Nachdem sich die Kürzung des Betriebskostenzuschusses für Kitas allein für die Landeshauptstadt Dresden auf mehrere Millionen Euro summiert, ist die Streichung wichtiger Förderprogramme im Schulhausbau der nächste Nackenschlag für den kommunalen Haushalt. Da kann man nur sarkastisch sagen, Schwarz-Rot im Land wirkt. Seitdem die SPD im Freistaat mitregiert, kommt es für Dresden knüppeldick. Allein für 2015 und 2016 belaufen sich die fehlenden Fördermittel und ausgefallenen, aber fest eingeplanten Zuschüsse auf zweistellige Millionenbeträge, die nun an der Landeshauptstadt hängen bleiben.

Seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Rot im Freistaat zeigt die SPD ihr wahres Gesicht. Werbewirksam werden immer wieder Entlastungen für die Kommunen und Investitionen in Schulen und Kitas versprochen. Die Realität sieht allerdings anders aus. Gestrichen hat Schwarz-Rot vor allem bei Schulen und Kitas und das nur um SPD-Prestigeprojekte wie die Absenkung des Betreuungsschlüssels anzuschieben, deren Kosten der Freistaat allerdings ebenfalls nicht einmal vollständig übernimmt. Die Kosten für die SPD-Wahlgeschenke tragen am Ende wieder die Kommunen und die Eltern.

Wir fordern vom Freistaat eine Kurskorrektur. Der 2014 noch unter Schwarz-Gelb ausgehandelte Betriebskostenzuschuss für die Kitas muss kommen und das Schulhausbauprogramm für kreisfreie Städte muss wieder eingeführt werden. Das wäre soziale Politik für Schulen und Kitas, die die Kommunen entlastet. Das wäre liberale Politik."