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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden

Zastrow: "Baubeginn vor der nächsten Kommunalwahl offen - das ist ein ganz schlechter Witz von Rot-Rot-Grün"

Nach Medienberichten vom heutigen 25.06.2015 wird sich der Baubeginn für die Sanierung der Königsbrücker Straße voraussichtlich bis 2019 verzögern. Als Grund dafür gibt der Amtsleiter des Straßen- und Tiefbauamtes in den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) an, dass der Stadtratsbeschluss von Rot-Rot-Grün aus dem Dezember 2014 große Umplanungen notwendig macht und vor allem zur Herstellung der Rechtskonformität der linksgrünen Varianten weitere Planungen und Untersuchungen notwendig sind.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Das Planungschaos nimmt neue Dimensionen an. Im Dezember 2014 haben wir die neue Ratsmehrheit vor dieser massiven Verzögerung und vor den Mängeln ihrer Träumereien gewarnt. Jetzt steht sogar zu erwarten, dass mit dem Bau der Königsbrücker Straße nicht einmal mehr vor der nächsten Kommunalwahl begonnen werden kann. Denn der skizzierte Zeitplan vergisst eine umfassende öffentliche Beteiligung und geht vom schnellsten Fall aus. Diese Verzögerung und die Zumutungen für Autofahrer und Anwohner in der Neustadt, mit dem aktuellen grauenvollen Zustand weitere vier Jahre leben zu müssen, kann nur als ganz schlechter Witz von Rot-Rot-Grün bezeichnet werden.

Bei all den aus dem rot-rot-grünen Lager rein ideologisch geführten Debatten ist ganz offensichtlich, dass dieser Stadtrat das Thema Königbsrücker Straße nicht mehr beenden kann und es zeitlich wohl nicht mehr wird. Es ist Zeit, die Dresdner Bürger entscheiden zu lassen. Es gibt eine Variante, die stadtteilverträglich und verkehrstechnisch sinnvoll ist. Diese sollte nun endlich auch zügig umgesetzt werden."