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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Stadtrat

Donhauser / Zastrow / Vogel zur rot-rot-grünen Zwischenbilanz und Wahlkampf-Pressekonferenz /| Am Sonntag Linksgrün Grenzen aufzeigen

(Dresden/30.06.2015) Am gestrigen 29.06.2015 hat die linksgrüne Ratsmehrheit eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit gezogen. Dazu haben die Fraktionen zu einer offensichtlichen Wahlkampf-Pressekonferenz eingeladen. Die dort gemachten Aussagen und Feststellungen werden von den drei bürgerlichen Fraktionen im Dresdner Stadtrat anders gesehen.

Die Behauptung, für die Schaffung von neuen Wohnungen verantwortlich zu sein, entbehrt aus Sicht der drei Fraktionschefs jeglicher Grundlage, denn dies erfolgt ausschließlich durch private Investoren. Die notwendigen Planungsverfahren wurden allesamt noch durch den alten Stadtrat angeschoben. Im Gegenteil, mit den Vorhaben Marina Garden, Hafencity, Herzogin Garten, am Querweg in Weißig oder aktuell dem Bauprojekt am Lindenberg (bisher nur im SB-Ausschuss) hat die linksgrüne Ratsmehrheit den Bau von Wohnungen verhindert bzw. um Jahre verzögert.

Darüber hinaus hat sich die neue Ratsmehrheit in den vergangenen Monaten immer wieder undemokratisch verhalten und ein merkwürdiges Verständnis von Bürgerbeteiligung an den Tag gelegt. So hat sie die kleinen Fraktionen aus sämtlichen Kontrollgremien der städtischen Unternehmen hinausgedrängt, einen Bürgerentscheid abgelehnt und sogar sämtliche konstruktiven Vorschläge der Dresdnerinnen und Dresdner zur Einrichtung von Asylbewerberunterkünften im Dezember komplett abgelehnt.

Nicht nur aufgrund dieser Punkte bewerten die drei Fraktionschefs das Wirken der linksgrünen Ratsmehrheit deutlich differenzierter.

Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, erklärt dazu:  "Die letzten Monate waren maßgeblich vom Wahlkampf geprägt. Darunter hat die Sachpolitik sehr gelitten. Es wurden sachfremde Erwägungen in den Vordergrund gestellt und wichtige Entscheidungen vor sich hergeschoben. Das ist nicht gut für Dresden. Ich hoffe, dass nach der OB- und den Bürgermeisterwahlen ein Neustart gelingt und die Zukunft unserer Stadt wieder in den Mittelpunkt rückt."

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:  "Rot-Rot-Grün hat Dresden vom erfolgreichen Pfad abgebracht, Investoren verjagt und die Stadt tief gespalten. Durch die Blockade wichtigster Bauvorhaben wie der Sanierung der Königsbrücker Straße, Marina Garden und Hafencity ist der Stadt ein enormer Schaden entstanden. Durch Rot-Rot-Grün verspielt Dresden aktuell Verlässlichkeit und Vertrauen. Der nächste Sonntag ist aus meiner Sicht die Chance, dem linksgrünen Bündnis seine Grenzen aufzuzeigen. Mit der Wahl von Dirk Hilbert als Oberbürgermeister kann ein weiterer Linksrutsch verhindert und die Mitte gestärkt werden. So können die Dresdner Bürger am besten zeigen, dass sie mit der Politik von Rot-Rot-Grün nicht einverstanden sind."

Dazu erklärt Stefan Vogel, der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion:  "Rot-Rot-Grün hat weder Anlass, zu Lobhudelei, noch sich nach den ersten Stadtratsmonaten auf die Schulter zu klopfen. So verwechseln die Linken mitunter schon einmal die Mietpreisbremse mit dem Gaspedal. Wer wichtige Bauprojekte wie Marina Garden oder Hafen City verzögert oder sogar verhindert, verkennt die Mechanismen der Marktwirtschaft. Er bremst nicht, sondern gibt kräftig Gas bei den Mietpreisen. So geht Mietpreisbremse nicht. Rote Karte für Rot-Rot-Grün auch bei der Asylpolitik. Die Bürger Dresdens müssen mehr in die Entscheidungsfindung eingebunden werden.

Aus Sicht der AfD-Fraktion wird es die nächsten Jahre darauf ankommen, dass Rot-Rot-Grün nicht nach Belieben alles durchboxen kann. Der Oberbürgermeister hat nach § 52 Gemeindeordnung ein Vetorecht, wenn er der Meinung ist, ein Stadtratsbeschluss könne sich negativ auf die Entwicklung von Dresden auswirken. Es darf bezweifelt werden, ob eine Rot-Rot-Grün-gestützte Oberbürgermeisterin von diesem Vetorecht konsequent Gebrauch machen werde."