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Ratsdepesche Ausgabe 21

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Dresden
Wohnungspolitik

Zastrow: "Einstieg in den staatlichen, schuldenfinanzierten Wohnungsbau / Zeitpläne und geplante Mieten widersprechen allen Experten"

(Dresden/23.07.2015) Nach einem Medienbericht der Sächsischen Zeitung vom heutigen Donnerstag, den 23.07.2015, haben sich CDU, Linke, Grüne und SPD auf die Gründung einer neuen Woba im Jahr 2016 geeinigt.

"Das ist der Einstieg in den staatlichen, schuldenfinanzierten Wohnungsbau. Das ist eine Schnapsidee sondergleichen. Diese Initiative ist ein Nackenschlag für den privaten Wohnungsbau und wird viele Investoren in Dresden vor den Kopf stoßen“, kommentiert der FDP/FB-Fraktionschef Holger Zastrow die Ankündigung in der Sächsischen Zeitung. Nach dem Bericht soll die neue Woba noch 2016 mit dem Wohnungsbau beginnen, für unter 8 Euro je Quadratmeter bauen und vermieten und das alles ohne Zuschüsse. Zastrow merkt dazu nur ironisch an: "Schwarz-rot-rot-grün hat ein Wunder geschafft, dieses Team hat in der Wohnungspolitik die eierlegende Wollmilchsau gefunden. Entgegen der Einschätzung jedes Bau- oder Wohnungsexperten werden Zeitpläne und Mieten versprochen, die nicht zu halten sind, nicht ohne dauerhafte staatliche Zuschüsse." Dabei zeigt sich Zastrow insbesondere von der Union enttäuscht. „Das ist nicht mehr die CDU-Fraktion, mit der wir gemeinsam die Stadt schuldenfrei und zum deutschlandweiten Vorbild für solide Finanzpolitik und vernünftige Rahmenbedingungen für Investoren gemacht haben. Dass die Unionsfraktion ihren Kompass verloren hat, ist fatal. Aber noch schlimmer ist es, dass sie zum Schaden der Stadt zum Steigbügelhalter für linksgrüne Lieblingsprojekte geworden ist. Wie der Wähler eine solche Politik findet, müssten die Stadtratskollegen in der CDU-Fraktion doch im Angesicht der letzten Wahlergebnisse inzwischen gemerkt haben. Wieso macht man dann so weiter?"

Die FDP/FB-Fraktion sieht in Dresden ausreichend Potential für Wohnungsbau, auch ohne eine städtische Woba. Mit dem Abbau von Bürokratie, der gezielten Förderung von Investitionen und einer besseren Betreuung von Investoren könnten deutlich schneller auch deutlich mehr Wohnungen in Dresden geschaffen werden. "In Kaditz/Mickten könnten sofort über 2.000 neue Wohnungen entstehen. Die 1.000.000 Euro für die Woba-Gründung sollte lieber für Personal im Bauamt und für die Investorensuche verwendet werden. Das wäre sinnvoll angelegtes Geld", schlägt Zastrow noch einmal als alternative Mittelverwendung vor.