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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden

Zastrow: "Endlich wachen auch Linke, SPD und Grüne auf - leider drei Jahre verloren"

(Dresden/28.07.2015) Nach einem Medienbericht der Dresdner Neuesten Nachrichten vom 23.07.2015 plant die rot-rot-grüne Ratsmehrheit die Fusion der beiden städtischen Eigenbetriebe der Krankenhäuser zu einem Betrieb.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Besser spät als nie! SPD, Linke und Grüne gestehen ihre Versäumnisse und Fehler bei der Sanierung des städtischen Krankenhausbereiches ein. Wir begrüßen diese rot-rot-grüne Kurskorrektur ausdrücklich. Zwei parallele kommunale Krankenhäuser machen einfach keinen Sinn. Leider kommt diese Erkenntnis drei Jahre zu spät. Wir hätten uns gewünscht, dass die linken Parteien bereits während der Durchführung ihres Bürgerentscheides und danach ehrlicher gewesen wären, anstatt ein Fusions- und Privatisierungsgespenst an die Wand zu malen und damit Ängste zu schüren. Bereits im Mai 2012, also kurz nach dem Bürgerentscheid, haben wir die Fusion und die Ausschreibung eines gemeinsamen ärztlichen Direktors gefordert. Die Krankenhäuser könnten heute bereits fusioniert sein und gemeinsam deutlich stärker und besser dastehen. Der aktuelle Schuldenberg von rund 28 Millionen Euro für beide Häuser hätte vermutlich sogar wesentlich geringer ausfallen können. Aus rein ideologischen Gründen wurde unser Vorstoß 2012 abgelehnt."