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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Wohnungspolitik

Zastrow: "Vermeintliche Wohnungsnot in Dresden bleibt ein Phantom, allein im Juli 411 Sozialwohnungen als frei gemeldet"

(Dresden/05.08.2015) Zur Stadtratssitzung am 06.08.2015 soll der Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion sowie auf einen Antrag von Linken, SPD und Grünen die Gründung einer neuen städtischen Woba beschließen. Nach Medienberichten der vergangenen Wochen, haben sich CDU, Linke, SPD und Grüne auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. Dieser Antrag sowie die medial angekündigten umfangreichen inhaltlichen Punkte, liegen den Stadträten bisher nicht vor.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Wir werden morgen eine Vertagung und Verweisung in die Ausschüsse beantragen. Diese weitreichende Entscheidung muss mit dem städtischen Wohnkonzept gemeinsam diskutiert werden. Besonders da alle Fakten des kommunalen Wohnungsmarktberichtes, des Mietspiegels und auch der neuen kommunalen Bürgerumfrage gegen die Einrichtung einer neuen städtischen Woba sprechen.

Das städtische Wohnkonzept geht strukturell und inhaltlich weit über den eindimensionalen Vorschlag einer neuen Woba hinaus und widerspricht diesem beispielsweise beim Punkt Grundstücksverwertung und Förderung von Investoren sogar deutlich. Aus diesem Grund müssen beide Vorschläge gemeinsam diskutiert werden. Darüber hinaus gibt es keinen Grund, den Beschluss jetzt auf der Sondersitzung des Stadtrates zu fassen. Es gibt keinen Zeitdruck.

Die vermeintliche Wohnungsnot in Dresden gibt es einfach nicht, sie ist und bleibt ein Phantom, mit dem vor allem die Linken die Angst der Bürger schüren und auf Stimmenfang gehen. Erst diese Woche hat die Stadtverwaltung auf die Anfrage meines Fraktionskollegen Franz-Josef Fischer offengelegt, dass zum Stichtag 21.07.2015 allein 411 Belegungsrechte, also Sozialwohnungen, in Dresden als frei gemeldet waren und dass 2014 fast 9.000 Baugenehmigungen für den Umbau und Neubau von Wohnungen ausgestellt und noch nicht umgesetzt waren."