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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Verwaltung

Zastrow: "Wichtig, dem Dresdner Stadtrat qualifizierte Alternativen anzubieten"

(Dresden/05.08.2015) Am kommenden Donnerstag sollen auf einer Sondersitzung des Stadtrates die neuen Fachbürgermeister für Dresden gewählt werden. Nachdem die Fraktion bereits Hartmut Vorjohann als neuen Finanz- und Verwaltungsbürgermeister vorgeschlagen hat, wird sie morgen auch für die Stelle des Umweltbürgermeisters eine qualifizierte Alternative aus dem Bewerberkreis vorschlagen. Neben der Veränderung im Geschäftsbereichszuschnitt Finanzen und Verwaltung mit dem Rechtsamt wurde besonders der Geschäftsbereich Umwelt- und Kommunalwirtschaft mit der Streichung der Wirtschaftsförderung und vor allem mit der Streichung der Qualifikationsanforderungen auf eine bestimmte Person zugeschnitten. Diesen Postenschacher wird die FDP/FB-Fraktion nicht unterstützen und für den Umweltbereich ebenfalls einen alternativen Vorschlag zur grünen Juristin Eva Jähnigen bringen.

"Es ist schon sehr auffällig wie hier der Geschäftsbereichszuschnitt geändert und die notwendigen Qualifikationen gestrichen wurden. Hier soll jemand gezielt mit einem Posten versorgt werden. Wir werden demgegenüber aus dem Kreis der Bewerber Herrn Uwe Barth als qualifizierte Alternative vorschlagen.", nennt Zastrow den Gegenvorschlag. 
Uwe Barth ist 51 Jahre alt, kommt aus Jena, arbeitet aktuell in der Thüringer Landesanstalt Umwelt und Geologie und war beispielsweise von 2004-2005 Abteilungsleiter Immissionsschutz in Erfurt. Uwe Barth war von 2005-2009 Mitglied im deutschen Bundestag und von 2009-2014 Mitglied des thüringischen Landtages. "Herr Barth bringt damit die notwendige politische, aber vor allem auch die fachliche Voraussetzung für den Posten als Umweltbürgermeister mit." Zastrow sieht inhaltlich klare Vorteile vor der Kandidatin Jähnigen.

Die Fraktion will mit dem weiteren Vorschlag für Wettbewerb bei den Bürgermeisterwahlen sorgen. "Das Verfahren rund um die Bürgermeisterbesetzung kann man als Demokrat einfach nicht akzeptieren. Natürlich ist es durchaus gängige Praxis, dass Bürgermeisterposten politisch besetzt werden, aber bisher war es Konsens, dass die Kandidaten neben der politischen auch eine fachliche Eignung nachweisen mussten - also die entsprechende Qualifikation für den Posten mitbringen. Es ist einmalig in der Dresdner Nachwendegeschichte, dass jetzt ausschließlich die Parteizugehörigkeit über die Besetzung der Bürgermeister entscheidet, Qualifikationsanforderungen sogar abgeschafft und Geschäftsbereiche bewusst auf bestimmte Personen zugeschnitten wurden. Der Geschäftsbereich Umwelt und Kommunalwirtschaft ist hierbei ein Paradebeispiel.", erklärt Zastrow noch einmal, warum die Fraktion gerade für den alten Geschäftsbereich von Dirk Hilbert einen weiteren Vorschlag einbringt.
Zastrow sieht die CDU nun in der Verantwortung: "Ich fordere die CDU auf, zu ihren öffentlichen Verlautbarungen zu stehen und wirklich die besten Bewerber zu unterstützen. Sie müssen am Donnerstag für Vorjohann und Barth stimmen."