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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
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Fischer: „Freistaat veranstaltet Parkplatzposse zu Dresden“

Dresden/01.10.2015) Nachdem der Freistaat im Sommer nach heftiger öffentlicher Kritik und eines Stadtratsantrages der FDP/FB-Fraktion den Parkplatz an der Erich-Ponto-Straße geöffnet hat und der Ortsbeirat Neustadt sich noch in seiner Sitzung vom 08.09.2015 intensiv mit dem Thema beschäftigt hat, muss der Freistaat in einer Nacht- und Nebelaktion die Parkerlaubnis widerrufen haben. Zwischenzeitlich wurde das Parkplatzschild durch ein Schild „eingeschränkter Winterdienst“ ersetzt. Die FDP/FB-Fraktion zeigt sich entsetzt über diese Parkplatzposse des Freistaates.

Dazu erklärt Franz-Josef Fischer, baupolitischer Sprecher der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

„Jetzt wird es absurd. Das hat Potential, sich zur Parkplatzposse von Dresden zu entwickeln. Kurz vor dem Hauptstraßenfest und der touristisch wichtigen Adventszeit sperrt der Freistaat einen Parkplatz für die öffentliche Nutzung. Das grenzt an Steuergeldverschwendung! Der Parkplatz an der Erich-Ponto-Straße wurde vor zwei Jahren vom Freistaat Sachsen für 1,63 Mio. Euro hergerichtet, zu viel Geld nur für Mitarbeiter der Ministerien. Eigentlich wollten wir unseren Antrag zum Thema nun aus dem Geschäftsgang nehmen, da der Parkplatz zur Nutzung offen war. Aufgrund dieser Nacht- und Nebelaktion des Freistaates und Parkplatzposse zu Dresden müssen wir dieses Thema nun aber wieder angreifen. Wir fordern vom Freistaat die Öffnung des Parkplatzes auf Dauer, Schluss mit Ausreden, Schluss mit heimlicher Montage von Schildern!“