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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Bau

Zastrow: "RRG torpediert Projekte aus rein ideologischen Gründen, nur weil diese in der letzten Wahlperiode angestoßen wurden"

(Dresden/02.10.2015) Im Bauausschuss am vergangenen Mittwoch, den 30.09.2015, hat die rot-rot-grüne Mehrheit eine Entscheidung zum Parkhaus Pfotenhauerstraße abgelehnt und die Entscheidung für weitere Diskussionen vertagt. Damit reiht sich das Projekt Parkhaus in eine Vielzahl von anderen Investitionen und Bauvorhaben in Dresden ein, die durch Rot-Rot-Grün behindert und zum Teil verhindert werden. Zuletzt wurde durch Rot-Rot-Grün der Verkauf von Grundstücken in der Neustadt zur Wohnbebauung in Frage gestellt, genauso wie die Unterstützung der Dresdner Genossenschaften mit preiswerten Grundstücken zum Wohnungsbau.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Fast schon jede Woche wird ein neues Bauvorhaben von Rot-Rot-Grün verschleppt, blockiert oder sogar ganz verhindert. Jetzt hat es das Parkhaus an der Pfotenhauerstraße getroffen, obwohl es meines Wissens nach längst Alternativen für die betroffenen Gärten gibt. Diese investitionsfeindliche Politik von Rot-Rot-Grün muss endlich ein Ende haben.

Diesmal trifft es keinen vermeintlich anonymen Investor, sondern diesmal trifft es die Mitarbeiter und Patienten des Dresdner Universitätsklinikums. Diese leiden unter den fehlenden Parkplätzen im Umfeld, besonders nach der Umgestaltung der Fetscherstraße. Parkplätze an der Waldschlößchenbrücke sind keine echten Alternativen für die fehlenden Parkplätze am Uniklinikum. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Rot-Rot-Grün seine politischen Machtspielchen jetzt auch auf dem Rücken der Krankenschwestern und Ärzte austragen muss.

Die Unmenge wirtschaftsfeindlicher und standortpolitisch fragwürdiger Entscheidungen von Linken, SPD und Grüne nehmen jetzt unverständliche Ausmaße an. Wir brauchen eine Kurskorrektur, wir brauchen wieder eine Politik für Investitionen und für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Dresden. Linke, SPD und Grüne müssen aufhören, sinnvolle Projekte aus rein ideologischen Gründen zu torpedieren, nur weil sie in der letzten Wahlperiode angestoßen wurden. Wir als FDP/FB-Fraktion werden für das Parkhaus Pfotenhauerstraße stimmen und damit für Mitarbeiter und Patienten der Uniklinik eintreten."