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Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden

Zastrow: "Wie vor zwei Jahren prognostiziert bleibt die Brücke gesperrt, der Stadtrat wurde hinters Licht geführt."

(Dresden/07.10.2015) Nach Medienbericht vom heutigen Mittwoch bleibt die Albertbrücke noch bis März 2016 für den Autoverkehr gesperrt. Darüber hinaus prüft der Straßen- und Tiefbauamtsleiter die Sperrung für den Autoverkehr bis zum Ende der Sanierung.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Wieder einmal haben sich Aussagen der Stadt zu Kosten und Bauabläufen aus der Stadtratsberatung als falsch erwiesen. Das scheint Methode zu sein, um Projekte nach eigenem Gusto durchzubekommen. Im Fall der Albertbrücke haben wir als Fraktion bereits in der zurückliegenden Debatte immer genau davor gewarnt. Der Ablauf der Sanierung widerspricht jetzt endgültig dem Stadtratsauftrag. Der Stadtrat wurde offensichtlich an der Nase herum geführt. Ich glaube, die dauerhafte Vollsperrung war von Anfang an geplant.

Die Begründungen der Vollsperrung mit vermeintlich neuen Sachlagen wie der Betriebserlaubnis der Behelfsbrücke, den Wintern in der Sanierungszeit oder der Montage der Geländer greifen nicht, denn all diese Themen und Probleme waren bereits lange vor Sanierungsbeginn bekannt oder wie im Fall der Stand- bzw. Betriebsgenehmigung der Behelfsbrücke sogar Teil der Stadtratsdebatte. Es gibt keine neuen Sachlagen und trotzdem werden wieder einmal beschlossene Planungsabläufe eigenmächtig geändert. Ich frage mich, wie lange die Stadtspitze sich die Alleingänge des Straßen- und Tiefbauamtes noch ansehen will. Ich kann nur hoffen, dass der neue Baubürgermeister diesem Amt und auch dem Amtsleiter endlich einmal seine Grenzen aufzeigt, insbesondere wenn es um Ehrlichkeit im Umgang mit dem Stadtrat geht."