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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Asyl

Zastrow: "Dresden muss die Fehler in der Asylpolitik im Bund und im Land ausbaden"

(Dresden/08.10.2015) In den vergangenen Tagen hat das Thema der Unterbringung von Asylbewerbern in der Landeshauptstadt noch einmal an Fahrt zugenommen, nachdem die Landeshauptstadt der kurzfristigen Aufnahme von 400 zusätzlichen Flüchtlingen (über der durch die Landesdirektion Sachsen avisierten Zuweisungszahl) zugestimmt hat. Mit dieser Zustimmung soll der Freistaat entlastet werden, damit die Zelte in der Bremer Straße noch vor dem Winter abgebaut werden können. Diese Unterstützung für den Freistaat führt in der Landeshauptstadt Dresden allerdings zu einer Verschärfung der Unterbringungssituation. So mussten kurzfristig vier Turnhallen als Notunterkünfte eingerichtet/geprüft sowie weitere Objekte gesucht werden. Mit dem Haus A der Schule an der Boxberger Straße hat die Landeshauptstadt nun ein Objekt direkt an einer Grundschule zur Nutzung vorgeschlagen. Die FDP/FB-Fraktion hält Standorte in oder im direkten Umfeld von Schulen, Turnhallen und Kitas für ungeeignet, erkennt aber die Probleme, die die Stadtverwaltung beim Finden geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten hat, an. Die Verantwortung für die Zustände liegt jedoch nicht bei der Stadt, sondern im kompletten asylpolitischen Versagen vor allem des Bundes, aber auch des Freistaates.

Dazu erklärt Stadtrat Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Dresden wird infolge der Flüchtlingskrise seit Wochen vor immer neue Herausforderungen gestellt. Mit hoher Dynamik ändern sich die Prognosen, permanent muss die Stadt reagieren, umdenken und umplanen. Während man insbesondere in der Europäischen Union und im Bund mit erstaunlicher Ruhe, Gelassenheit und Ineffizienz über die Folgen des Flüchtlingsstroms diskutiert, müssen wir vor Ort handeln. Wie alle Kommunen in Deutschland büßt Dresden dabei zunehmend für die Fehler in der europäischen und deutschen Zuwanderungs- und Asylpolitik und badet die Versäumnisse von Brüssel und Berlin aus – ohne selbst direkt Einfluss auf diese Politik nehmen zu können. Da wirken manche Wortmeldungen von Vertretern, die der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel angehören und im Bund und im Freistaat in Großen Koalitionen regieren und die somit hauptverantwortlich für die entstandene Krisensituation in Dresden und anderswo sind, wie Hohn. Insbesondere die Einlassungen mancher CDU-Landtagsabgeordneter, Stadträte und einzelner CDU-Funktionsträger wie der Kreiselternsprecherin sind befremdlich und irritierend. Gerade wenn man bedenkt, dass von der Bundeskanzlerin über den Ministerpräsidenten bis zu den verantwortlichen Innenministern alle über ein CDU-Parteibuch verfügen und diese mit ihrem jahrelangen Nein zu einer modernen Einwanderungspolitik, ihrem Nein zu dringend notwendigen Reformen in der Asylgesetzgebung und einer Entbürokratisierung der Verfahren einerseits und der übermütig ausgesprochenen Einladung der Flüchtlinge nach Deutschland und dem damit verbundenen Ignorieren europäischer Regeln und Gesetze auf der anderen Seite erst für das Entstehen einer kaum noch beherrschbaren Situation gesorgt haben, ist es unanständig, die Schuld für die aktuellen Unterbringungsprobleme dem Oberbürgermeister in die Schuhe zu schieben und so zu tun, als ob die Probleme vom Himmel gefallen seien. Es gibt Ursachen, an die wir unsere Kollegen von der konservativen Seite offensichtlich erinnern müssen. Deshalb bitten und fordern wir die Dresdner Union zu Mäßigung und Ehrlichkeit in der Debatte auf.“