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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden

Fischer: "Dresdner Vororte würden am ehesten von einer Anbindung mit ÖPNV profitieren"

(Dresden/03.12.2015) Nach Medienberichten wird die Straßenbahnlinie 11 zum Gewerbegebiet Weißig nicht in der vorgesehenen Zeit realisiert. Ob die Trasse jemals verlängert wird, ist darüber hinaus völlig unklar, da es keine verkehrlich funktionale Lösung gibt und auch der Kostenaufwand sehr hoch sei. Dem Stadtrat soll eine Zurückstellung der Verlängerung der Straßenbahnlinie vorschlagen werden. Dabei wurde die Förderung des Projektes durch den Bund aber bereits 2011 im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm) beantragt und aufgenommen.

Dazu erklärt Franz-Josef Fischer, baupolitischer Sprecher der FDP/FB-Fraktion:

"Seit vielen Jahren planen Stadt und DVB an der Verlängerung der Straßenbahnlinie nach Weißig. Damit sollte die Anbindung an das Dresdner Stadtzentrum verbessert und Umweltschutzgedanken Rechnung getragen werden . Bereits 2011 wurde durch das sächsische Verkehrsministerium, damals in Verantwortung der FDP, eine Förderung für die beiden Projekte "Löbtau-Südvorstadt-Strehlen" und "Bühlau-Weißig" beim Bund im Rahmen des GVFG-Bundesprogramm beantragt, sodass die Stadt Dresden dann eine anteilige Finanzierung von Bund und Land erhalten kann. Was ist eigentlich daraus geworden? Hat sich der inzwischen zuständige Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) im Freistaat darum gekümmert? Offenbar nicht und scheinbar ist eine Nichtnutzung der beantragten Mittel leichter zu bewerkstelligen als sich um die Lösung der Aufgabe zu kümmern.

Die Streichung der Verlängerung der Linie nach Weißig ist ein Schlag ins Gesicht der Dresdner Vororte und ländlichen Räume am Rand der Stadt, die am ehesten von einer besseren Anbindung profitieren würden. Noch dazu ist es in diesem Fall eine vertraglich festgehaltene Vereinbarung im Rahmen des Eingemeindungsvertrages. Es verwundert zudem, dass das Grün-geführte Stadtentwicklungsdezernat einen solchen Einschnitt in den Ausbau des ÖPNV hinnimmt. Als Stadt leisten wir uns im ÖPNV-Bereich einerseits Luxusausbauten wie die Oskarstraße, die nur einen minimalen Nutzen mit vielen Nebenwirkungen für die Anwohner haben, andererseits fällt der von Anwohnern vielfach gewünschte und per Eingemeindungsverträge geregelte ÖPNV-Ausbau in Schönfeld-Weißig weg. Da frage ich mich schon, wie die Prioritäten eigentlich gesetzt werden."