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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden

Zastrow: „Gerade die Neustadt wird einmal mehr von der Ratsmehrheit abgehängt“

(Dresden/04.12.2015) Am kommenden Sonntag gibt es in der Inneren Altstadt einen regionalen verkaufsoffenen Sonntag. Ursprünglich waren so wie in den letzten Jahren zwei verkaufsoffene Sonntage in der Adventszeit vorgesehen, da in dieser Jahreszeit aufgrund der überregional bekannten Weihnachtsmärkte zahlreiche Touristen nach Dresden kommen. Bis zu vier stadtweite verkaufsoffene Sonntage und zusätzlich bis zu acht regionale, stadtteilbezogene sind in Sachsen erlaubt, die jede Kommune anlassbezogenen nutzen kann. In Dresden hat die linksgrüne Stadtratsmehrheit keinen einzigen stadtweiten, verkaufsoffenen Sonntag für das Jahr 2015 zugelassen.

Dazu sagt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

„Man muss die Verantwortlichen im Stadtrat für die fehlenden stadtweiten verkaufsoffenen Sonntage klar benennen: SPD, Grüne, Piraten und Linke. Während in ‎Leipzig und ‎Chemnitz seit Jahren unter den SPD-Oberbürgermeistern und linken Ratsmehrheiten und in vielen kleineren Städten in Dresdens Nachbarschaft wie Pirna oder Coswig Einkaufssonntage eine selbstverständliche Tradition sind, schiebt die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit in der Landeshauptstadt den ideologischen Riegel vor.

Nicht einmal ein Bürgerbegehren mit 27.000 Unterschriften und damit dem notwendigen Quorum für einen Bürgerentscheid hat die linksgrüne Mehrheit akzeptiert, obwohl sie ansonsten am lautesten nach mehr Bürgerbeteiligung ruft. Lediglich in der Inneren Altstadt ist die Ladenöffnung am kommenden Sonntag erlaubt, alle Geschäfte in den anderen Stadtteilen bleiben außen vor. Dass Rot-Rot-Grün ausgerechnet den großen Handelseinrichtungen rund um den Altmarkt am kommenden Sonntag die Öffnung gestattet, aber ein paar Meter weiter die größtenteils kleinen und inhabergeführten Läden auf der Neustädter Elbseite zu bleiben müssen, ist zudem völlig schizophren und ungerecht. Die Neustadt wird einmal mehr von der derzeitigen Ratsmehrheit abgehängt, während die Handelskonzerne auf der Altstädter Seite wenigstens an diesem Sonntag frohlocken dürfen. Ebenso werden die Geschäfte in allen anderen Stadtteilen benachteiligt. Als FDP/FB-Fraktion kämpfen wir dafür, dass die Stadt ab 2016 wieder Einkaufssonntage im gesamten Stadtgebiet zulässt, am besten die vier gesetzlich möglichen.“