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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Wohnungspolitik

Zastrow: "Bis eine neue Woba die erste Wohnung vermietet, ist das Kind längst in den Brunnen gefallen. Den derzeit rasant steigenden Wohnungsbedarf können kurzfristig nur private Investoren und Genossenschaften decken."

(Dresden/08.12.2015) Auf der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag steht die Wohnentwicklung für Dresden auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang wird auch die Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) diskutiert werden, die nach dem Willen der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat im neuen Jahr erfolgen soll. Laut Medienberichten u.a. vom heutigen Tag sind für das Jahr 2016 bereits 800 kommunale Wohnungen avisiert.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Der anhaltende Einwohnerwachstum Dresdens und die steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen werden perspektivisch dazu führen, dass neue Wohnungen in der Stadt benötigt werden. Doch bereits jetzt kann man in Dresden eine enorme Baudynamik beobachten - und das völlig ohne eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Es gibt in Dresden genügend Investoren, die bereit sind, marktgerechte Wohnungen zu bauen und die entsprechende Konzepte und Anträge eingereicht haben, die auf eine Entscheidung warten. Wenn die Stadt will, könnten sofort viele tausend Wohnungen gebaut werden.

Eine neue Woba wird vor allem kurzfristig keine Lösung darstellen, denn eine staatliche Wohnungsgesellschaft wäre nicht nur ein riskantes Abenteuer mit dem Geld des Steuerzahlers, sondern würde auch viel zu lange dauern, bis sie eine marktrelevante Bedeutung erreicht. Daher kann ich den Stadtrat nur auffordern, auf die Gründung einer Woba zu verzichten, sich auf den privaten Wohnungsmarkt zu konzentrieren und die Angebote der Genossenschaften und der vielen, in den Startlöchern stehenden Investoren anzunehmen. Niemand kann ernsthaft glauben, dass bereits 2016 rund 800 neugebaute, kommunale Wohnungen zur Verfügung stehen, wenn eine Woba überhaupt erst im Frühjahr gegründet wird. Die Woba bietet keine Lösungen für kurzfristige Bedarfe. Die rasant steigende Zahl der Asylbewerber erfordern aber diese. Nur die private Wohnungswirtschaft und die Genossenschaften können diese Lösungen bieten. Diese zu unterstützen, Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen, bürokratische Hürden abzubauen und Standards auf das unbedingt notwendige zu reduzieren, ist der einzige Weg, der jetzt hilft. Andernfalls liegt das Kind längst im Brunnen, wenn die erste neu gebaute Woba-Wohnung zur Vermietung ansteht."