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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Busmannkapelle

Genschmar: "Die Sophienkirche wird zum zweiten Mal Opfer von Sozialisten"

(Dresden/13.01.2016) Am vergangenen Montag hat die rot-rot-grüne Mehrheit die Fördermittelvergabe an die Gedenkstätte Sophienkirche verhindert. Diese Blockade wird von Rot-Rot-Grün mit der aktuellen Haushaltssperre begründet. An dem Zuschuss der Landeshauptstadt von 200.000 Euro hängen weitere 200.000 Euro Fördermittel des Freistaates. Aus Sicht der FDP/FB-Fraktion handelt es sich bei der linksgrünen Blockade um rein politische Spielchen der Schollbachschen Ratsmehrheit, die mit allen Mitteln eine Gedenkstätte zur Sophienkirche verhindern will. Die Sophienkirche wurde am 13.02.1945 zerstört und die Überreste 1962 durch die SED gesprengt. Mit der Gedenkstätte Busmannkapelle soll sowohl an die Folgen der SED-Diktatur als auch an die Opfer des 13.02.1945 erinnert werden. Der Finanzbürgermeister hat im Ausschuss klargestellt, dass die Investitionen in Kulturprojekte nicht von der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar:

"Die Sophienkirche wird zum zweiten Mal zum Opfer von Sozialisten. Die Blockaden der linksgrünen Mehrheit sind nur politische Spielchen und es kommt der Verdacht auf, dass damit die Gedenkstätte letztendlich komplett verhindern werden soll. Wie scheinheilig die Ausreden von Linken, SPD und Grünen sind, wird sich bereits zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses zeigen, denn dort sollen über 4 Millionen Euro Nachtrag für die rot-rot-grünen Lieblingskulturprojekte Kraftwerk und Kulti bewilligt werden. Diese Mittel sind im Gegenteil zu den Mitteln für die Sophienkirche bisher nicht einmal gedeckt und fallen ebenfalls unter die Kulturprojekte.

Wir fordern die Schollbachsche Ratsmehrheit auf, die ursprünglich mit breiter Mehrheit getroffenen Entscheidungen des alten Stadtrates – insbesondere in solch sensiblen Bereichen wie der Dresdner Erinnerungskultur – zu respektieren. Es war ein großer Erfolg für Dresden, überhaupt eine solch umfangreiche Förderung des Freistaates zu generieren, die wird jetzt aber ohne Not riskiert. Linke, SPD und Grüne sollten nun, fast zwei Jahre nach der Kommunalwahl, endlich zur Sacharbeit übergehen."