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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Bettensteuer

Zastrow: "Anstatt in Tourismusmarketing zu investieren, kauft man Lampen."

(Dresden/12.02.2016) Nach Medienberichten vom heutigen 12.02.2016 will Rot-Rot-Grün vermeintliche Mehreinnahmen durch die Bettensteuer, die sie für 2016 erwarten, zur Finanzierung des Kraftwerk Mitte einsetzen. Ob diese Einnahmen bei den stark sinkenden Tourismuszahlen der Landeshauptstadt überhaupt zu erzielen sind, ist aus Sicht der FDP/FB-Fraktion mehr als fraglich. Die Übernachtungszahlen für Dresden sind rückläufig. Darüber hinaus ist es aus Sicht der Fraktion fraglich, ob rechtlich für die zu erwartenden Steuereinnahmen eine solche Zweckbindung überhaupt möglich ist. Das war bei der Einführung der Kurtaxe und der Beherbergungssteuer jedenfalls nicht möglich. Unabhängig der Position zur Bettensteuer war es im Stadtrat allerdings bisher Konsens, dass Dresden mehr für das Tourismusmarketing machen muss und die DMG mehr Geld benötigt. Dies war auch einmal der Ursprung für die Diskussion zur Einführung einer Bettensteuer. Dieser Konsens scheint jetzt nicht mehr zu gelten.

Dazu erklärt Stadtrat Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Die Bettensteuer wird von Rot-Rot-Grün endgültig als Pfropfen zum Stopfen selbst verursachter Schlaglöcher im städtischen Haushalt missbraucht. Früher gemachte Aussagen sind dabei völlig egal. Offensichtlich erinnern sich Linke, SPD und Grüne nicht mehr an ihr eigenes Versprechen, eventuelle Mehreinnahmen aus einer Bettensteuer der DMG und damit dem Stadtmarketing zur Verfügung zu stellen. Das ist glatter Wortbruch gegenüber allen Betreibern von Beherbergungsbetrieben und den Bürgern, denen man die Einführung der hochbürokratischen und teuren Sondersteuer damit verkauft hatte, mehr Geld für die überregionale Bewerbung der Stadt zur Verfügung zu haben. Wir als Fraktion lehnen diese tourismusfeindliche Abgabe grundsätzlich ab, aber was Rot-Rot-Grün jetzt macht, ist einfach nur noch verlogen.

Dresden ist in einer schwierigen Situation, die Touristenzahlen sinken und der Ruf der Stadt hat deutlich gelitten. Diese Entwicklung ist aber nicht nur auf PEGIDA und die vielen Demonstrationen zurückzuführen, sondern vor allem auch auf die neue Bettensteuer. Diese sorgt dafür, dass die Übernachtungspreise zur Überraschung vieler Gäste teilweise erheblich steigen. Zurecht empfinden viele Touristen die teure Dresdner Bettensteuer als Abzocke. Der dabei entstehende Frust wird sich nachhaltig negativ auf die Entwicklung des Gastgewerbes auswirken und erfordert ein Umdenken in Politik und Verwaltung. Anstatt dieser Entwicklung beispielsweise mit einer Reform der Steuer, der Wiederzulassung von tourismusfreundlichen verkaufsoffenen Sonntagen und mehr Mitteln für Marketing und Vertrieb entgegenzuwirken, versenkt Rot-Rot-Grün die Einnahmen aus der Bettensteuer jetzt im Kraftwerk Mitte und zwar für Mehrkosten bei den Baukosten. Das ist nicht vernünftig und zeugt von einem erschreckenden Unverständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge in einer der wichtigsten Dresdner Branchen. Anstatt endlich ausreichend Mittel für das Stadtmarketing zur Verfügung zu stellen, kauft man von dem Geld jetzt Lampen. Dass man, um das Projekt Kraftwerk Mitte im Stadtrat durchzukriegen, das Projekt früher in verantwortungsloser Weise offensichtlich klein gerechnet und fahrlässig oder vorsätzlich zwingend erforderliche Ausstattungs- und Ausbaukosten erst einmal verschwiegen hat, steht auch auf dem Blatt. Dass aber die linksgrüne Ratsmehrheit ihre Prestigeprojekte um den Preis der wirtschaftlichen Perspektiven der Stadt trotzdem - koste es, was es wolle - durchpeitscht, zeugt von mangelndem Wissen und mangelnder Reife. So kann man eine Stadt nicht führen!"