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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Schulen

Genschmar: "Schulbürgermeister überschreitet seine Kompetenzen"

(Dresden/17.02.2016) Im Januar hat sich der Stadtrat mit einer rot-rot-grünen Mehrheit gegen einen Neubau für das Gymnasium Prohlis an der Windmühlenstraße ausgesprochen. Der Stadtrat hat sich mehrheitlich für eine Sanierung des Objektes Boxberger Straße als Standort des Gymnasium Prohlis ausgesprochen. Bereits im Januar hat unser Stadtrat Jens Genschmar vor einer generellen Absage an ein Gymnasium in Prohlis gewarnt. Jetzt hat der Schulbürgermeister mit Beschlusskontrolle vom 15. Februar 2016 darüber informiert, dass "die Gründungsversuche für das Gymnasium Dresden-Prohlis … eingestellt werden."

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar: "Wir haben es befürchtet! Es gibt mehrere klare Stadtratsbeschlüsse für ein neues Gymnasium in Prohlis. Es entsteht der Eindruck, dass nach der Streichung der Sanierung des BSZ Prof. Dr. Zeigner in der Neustadt das nächste Schulprojekt gestrichen werden soll. Immerhin sind im Haushalt für das Gymnasium rund 24 Millionen Euro eingeplant. Da stellt sich schon die Frage, wie die Streichung immer weiterer Schulbauprojekte mit anderen SPD-Initiativen wie einem teuren Stadionrückkauf zusammenpasst. Für unsere Fraktion steht fest, wir kämpfen für ein Gymnasium Prohlis und fordern volle Kraft dafür ein. Man mag im Stadtrat im Detail streiten, ob Neubau oder Sanierung, aber es ist Konsens, dass Prohlis ein Gymnasium bekommt. Der Schulbürgermeister hat das umzusetzen und nicht infrage zu stellen."