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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Stadtrat

Zastrow: "Kein einziges Wort zur Wirtschafts- und Standortpolitik - Finanzierung der rot-rot-grünen Träume komplett offen"

(Dresden/12.04.2016) Am gestrigen Montag hat Rot-Rot-Grün die neue Vereinbarung für eine gemeinsame Zusammenarbeit vorgestellt. Neben den bereits vorab veröffentlichten Anliegen wie der WOBA-Gründung oder den verkaufsoffenen Sonntagen enthält die Vereinbarung aber auch Aussagen zur Auslagerung von Schulgebäuden an privatrechtliche Unternehmen und zum Ausbau der Förderung der Jugendhilfe und Kulturvereine.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Die Stadtgesellschaft ist tief gespalten und die sogenannte Gestaltungsmehrheit macht einfach weiter wie gehabt. Weiterhin sollen Investoren gegängelt und die eigene Klientel bedient werden. Es ist mehr als erstaunlich, dass Rot-Rot-Grün aus den nachweislichen Fehlern der eigenen Politik der vergangenen Monate überhaupt nichts dazugelernt hat. Die Politik zum Schaden der Landeshauptstadt und die betonierte Blockbildung im Stadtrat wird fortgesetzt. Die gesamte Vereinbarung enthält nicht ein einziges Gesprächsangebot an den bürgerlichen Teil des Stadtrates und der Stadtgesellschaft.

Auf die Probleme und Herausforderungen in der Stadt und innerhalb der Stadtverwaltung geben Rot-Rot-Grün überhaupt keine Antworten, sondern sie wollen lediglich neue Gutachten und Konzepte erstellen lassen. Die gesamte Vereinbarung sieht eher nach einem Basar aus, nach dem Motto: Gibst du mir eine Absichtserklärung für ein neues Technisches Rathaus, gebe ich dir die Auslagerung der Schulen in ein städtisches Unternehmen oder den Passivhausstandard bei Neubauten. Wie diese zum Teil hunderte Millionen Euro Mehrkosten überhaupt finanziert werden sollen, darüber verliert Rot-Rot-Grün kein einziges Wort. Es gibt in der gesamten Vereinbarung kein einziges Wort zur Wirtschafts- und Standortpolitik oder dazu wie man diese enormen Ausgaben erwirtschaften will. Da erscheint die WOBA-Gründung und die Auslagerung von Schulsanierung doch als Fingerzeig, wohin die Schuldenreise gehen wird."