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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Schulen
FDP/FB-Fraktion gegen ideologisierte Mehrkosten bei Schulen und Kitas

Genschmar: "Ein Gymnasium Prohlis und die Sanierung der Zeigner-Schule sind wichtiger als Passivhausstandards"

(Dresden/19.04.2016) Seit 2011 ist die Stadtverwaltung verpflichtet, bei kommunalen Neubauten eine Errichtung im Passivhausstandard zu prüfen. Dabei berichtet die Stadtverwaltung dem Stadtrat regelmäßig, dass dann für die unterschiedlichsten Projekte keinerlei Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden kann. Zuletzt hat die Stadt im Februar 2016 darüber informiert, dass die Prüfung der Schulneubauten im Passivhausstandard in Pieschen, Tolkewitz und der neuen Grundschule am Lehmberg keine Wirtschaftlichkeit ergeben hat. Trotz der seit Jahren immer wieder negativen Prüfung der Stadtverwaltung hat sich Rot-Rot-Grün in ihrer Kooperationsvereinbarung unter Punkt 21 zu einem "Passivhaus-Standard oder einem vergleichbaren klimaneutralen Standard" für Neubauten bekannt. Da die Landeshauptstadt gerade in den kommenden Jahre Schulen und Kitas neu bauen muss, bewertet die FDP/FB-Fraktion die zu erwartenden Mehrkosten in diesem Bereich als inakzeptabel. Experten gehen von Mehrkosten von 5-15 Prozent für eine Passivhausbauweise aus. Alleine für die Schulneubauten in Pieschen und Tolkewitz dürfte dies zu Mehrkosten im zweistelligen Millionenbereich führen.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar:

"Ein Gymnasium Prohlis und die Sanierung der Zeigner-Schule sind wichtiger als ein ideologisierter Passivhausstandard, der uns viele Millionen Euro kosten wird. Noch im Februar wurde ein Neubau des Gymnasiums Prohlis an der Windmühlenstraße von Rot-Rot-Grün aufgrund von Mehrkosten im Vergleich zur Sanierung der Schule an der Boxberger Straße abgelehnt. Kurz nach dieser Entscheidung im Stadtrat hat der SPD-Schulbürgermeister sogar die Sanierungspläne für die Boxberger Straße komplett gestrichen. Ich verstehe die Welt nicht mehr, wenn Rot-Rot-Grün auf der einen Seite Schulsanierungen streicht und auf der anderen Seite Mehrkosten in Millionenhöhe für einige wenige Schulprojekte fordert. Wir brauchen wieder mehr Realismus und weniger Ideologie in Dresden."