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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden

Zastrow: "Tausende von Euro und fast zwei Jahre Zeit für nichts verschwendet"

(Dresden/17.05.2016) Eine der ersten Amtshandlungen der neuen rot-rot-grünen Ratsmehrheit im neuen Dresdner Stadtrat war es 2014, die Planungen zur Sanierung der Königsbrücker Straße zu stoppen. Damals sollte eine "Stadtteilverträgliche Variante" neu geplant werden und Rot-Rot-Grün hatte eine schnelle Planung und Beschlussfassung versprochen. Rund anderthalb Jahre später hat der neue grüne Baubürgermeister die Ergebnisse der Lenkungsgruppe vorgestellt. Dabei wurden die alte Variante 7 und zwei neue Varianten 8.4 und 8.7 präsentiert. Die vermeintliche "stadtteilverträgliche Variante 8.4" ist dabei aller Voraussicht nach nicht förderfähig und auch nicht genehmigungsfähig. Die Variante 8.7, welche sich verblüffend stark an bereits bekannten Varianten wie der 7er oder der alten Hilbert-Variante orientiert, stellt sich zudem als beinahe ebenso großer Eingriff in den Straßen- und Stadtraum dar, wie die beschlossen Variante 7.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion: "Wir haben bereits jetzt schon fast zwei Jahre Zeit verloren. Ein Baubeginn für die Königsbrücker Straße verzögert sich voraussichtlich bis 2019 und das alles für ein absolut dürftiges Ergebnis. Wieder soll die Straßenbahn in weiten Teilen ihr eigenes Gleisbett erhalten und damit bleiben auch die Eingriffe in die Seitenräume und die Eingriffe in die Straßenbäume ähnlich umfangreich wie bei der von CDU, FDP und Bürgern im alten Stadtrat beschlossenen Variante 7 mit befahrbaren Gleisen. Lediglich im Mittelteil wird ein künstlicher Flaschenhals geschaffen, der für alle Verkehrsteilnehmer zur Belastung werden wird.

Mein Fazit: Wir haben Tausende von Euro und fast zwei Jahre Zeit für nichts verschwendet. Es gibt keine stichhaltigen Argumente gegen die Variante 7. Wir bleiben bei unserer Position für eine Königsbrücker Straße für alle Verkehrsteilnehmer. Für eine Variante in der die wichtigste Nord-Süd-Verbindung unserer Stadt nicht durch Mühlfahrzeuge oder Unfälle komplett blockiert wird. Wir lehnen einen Rückbau der Königsbrücker Straße weiterhin ab."