Termine
Do 01.06.2017
Mo 19.06.2017
Do 22.06.2017
Fr 23.06.2017
Mo 14.08.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 21

Aktuelle Informationen der FDP/FB-Fraktion finden Sie bei Facebook!

hier

2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Dresden
Verkehrspolitik

Zastrow: "Tempo 30 rettet keine Fledermaus, sondern nur den Haushalt"

(Dresden/19.07.2016) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) zur Waldschlößchenbrücke wird die Stadt verpflichtet eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung nach FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat) und eine artenschutzrechtliche Prüfung durchzuführen. Für die FDP/FB-Fraktion der ideale Zeitpunkt, die aktuelle Tempo-30-Beschränkung auf der Brücke aufzuheben. Das wurde dort zum Schutz der Fledermaus Kleine Hufeisennase verhängt. Bisher fehlt der Fraktion noch immer der Nachweis, dass die Kleine Hufeisennase in der Region überhaupt aktiv ist bzw. dass jemals eine Fledermaus durch eine Auto mit Tempo 50 zu Schaden gekommen ist.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

"Das Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke hat einen rein symbolischen Charakter und bieten aus unserer Sicht keinerlei Schutz für eine Fledermaus, die noch niemand an der Brücke überhaupt nachgewiesen hat. Eine komplett neue Artenschutzprüfung sollte nun endlich den Nachweis erbringen, dass es die Hufeisennase an der Brücke gar nicht gibt. Jetzt ist der Zeitpunkt, zur Normalität zurückzukehren und die Kinderei Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke endlich zu beenden."

Nach einer Anfrage der FDP/FB-Fraktion haben die beiden festen Blitzer auf der Waldschlößchenbrücke im Jahr 2015 zusammen über 550.000 Euro in die Stadtkasse gespült und damit fast ein Drittel der gesamten Einnahmen der Stadt aus Geschwindigkeit- und Rotlichverstößen. "Diese Geschwindigkeitsbegrenzung hat vermutlich keine einzige Fledermaus gerettet, sondern rettet nur den städtischen Haushalt und schikaniert erneut nur die Autofahrer.", schlussfolgert Zastrow und fordert mit Nachdruck das Ende von Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke.