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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Gesellschaft

Zastrow: "Linke beweist erneut mangelndes Verständnis für unsere freie Gesellschaft"

(Dresden/08.09.2016) Seit einigen Wochen werden Forderungen aus der LINKEN und vor allem von deren Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat André Schollbach nach einem Werbeverbot für die Bundeswehr auf den Bahnen der DVB laut. Die FDP/FB-Fraktion reagiert mit Unverständnis für diese realitätsfernen Forderungen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion: "Die Forderung eines Werbeverbots für die Bundeswehr an Fahrzeugen der DVB durch den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Andre Schollbach, ist skandalös und zeugt von mangelhaftem Verständnis unserer demokratischen Grundordnung.

Die Bundeswehr ist eine Armee zur Verteidigung unserer demokratischen Grundwerte und unterliegt einer permanenten und strengen Kontrolle durch das Parlament. Ihre Einsätze sind gefährlich, aber dienen letztendlich der Sicherung und Wahrung des Friedens in Europa und der Eindämmung bewaffneter Konflikte in Krisenregionen weltweit.

Dass Herr Schollbach in Freiheit und Frieden leben kann, hat er letztlich auch dem mutigen Einsatz tausender Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu verdanken.

Statt einen Keil zwischen Armee und Gesellschaft zu treiben und die Bundeswehr in Misskredit zu bringen, sollte er sich lieber dafür einsetzten, dass die Bundeswehr die Möglichkeit erhält, für qualifiziertes Personal zu werben und die gesellschaftliche Anerkennung erhält, die ihr zusteht.
Die Bundeswehr und auch die Polizei sollten aus unserer Sicht sogar kostenlos an den Fahrzeugen der DVB für qualifiziertes Personal werben dürfen. Soldaten und Polizisten und deren Familien sind Teil unserer Gesellschaft und keine Aussätzigen. Die Ausgrenzung und Diskriminierung dieser Berufe durch die LINKE muss ein Ende haben."