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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden

Zastrow: "Verkehrs- und umweltpolitischer Unfug"

(Dresden/11.10.2016) Nach einer Anfrage an die Dresdner Stadtverwaltung ist die Population der kleinen Hufeisennase in Dresden weiter zurückgegangenen, ein Zusammenhang mit der Waldschlößchenbrücke kann nicht hergestellt werden. Im Gegenteil: es wurde noch niemals eine Fledermaus an der Waldschlösschenbrücke gesichtet oder gar eine verletzte oder getötete Hufeisennase gefunden. Für die FDP/FB-Fraktion ein erneuter Beleg dafür, dass die Tempo-30-Beschränkung keinerlei Nutzen hat.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

"Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke hat einen rein symbolischen Charakter, ist unnütz und dient allein dazu, Verkehrsteilnehmern eine Falle zu stellen, um Geld ins Stadtsäckel zu bekommen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung hat ganz offensichtlich keinerlei praktische Wirkung auf die Population der Kleinen Hufeisennase, deren Existenz an der Brücke noch nicht einmal nachgewiesen werden kann. Das Tempo 30 auf einer neu gebauten, zweispurigen Hauptverkehrstrasse muss daher als verkehrs- und umweltpolitischer Unfug bezeichnet werden. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt, zur Vernunft zurückzukehren und die "Kinderei Tempo 30" auf der Waldschlößchenbrücke zu beenden."

Nach einer Anfrage der FDP/FB-Fraktion haben die beiden festen Blitzer auf der Waldschlößchenbrücke im Jahr 2015 zusammen über 550.000 Euro in die Stadtkasse gespült und machen damit fast ein Drittel der gesamten Einnahmen der Stadt aus Geschwindigkeit- und Rotlichverstößen aus. "Diese Geschwindigkeitsbegrenzung hat vermutlich keine einzige Fledermaus gerettet, sondern rettet nur den städtischen Haushalt und schikaniert die Autofahrer", schlussfolgert Zastrow und fordert erneut mit Nachdruck das Ende von Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke.