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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Klimaziele
FDP/FB-Fraktion fordert Realismus statt ideologischer Dogmen beim Thema Klimaziele

Gebel: "Augenmaß und eine realistische Beurteilung sind notwendig"

(Dresden/13.10.2016) Am vergangenen Montag hat die grüne Umweltbürgermeisterin zusammen mit dem Umweltamtsleiter die aktuellen Zahlen zu den städtischen Klimaschutzzielen vorgestellt. Danach stagniert der Kohlendioxid-Ausstoß pro Einwohner und Jahr bei etwa zehn Tonnen. Hauptgrund für diese Entwicklung sei nach Aussage des Umweltamtsleiters die Wirtschaft in Dresden und nicht die privat Haushalte. Die Stadt verfehlt damit die selbstgesteckten Ziele. Bis 2030 will die Stadt den Ausstoß pro Einwohner auf 6 Tonnen CO2 (CO2) senken.

Dazu erklärt der promovierte Physiker und FDP-Stadtrat Prof. Dr. Thoralf Gebel:

"Es ist in der Wissenschaft und Wirtschaft völlig normal, dass sich Einsparungen oder Optimierungen nicht linear fortschreiben lassen. Die Erfolge der 90er Jahre bei den Einsparungen im CO2-Verbrauch wird es so nicht noch einmal geben. Jede weitere Kilowattstunde Strom bzw. Tonne CO2, die wir in Dresden einsparen wollen, wird uns mehr Anstrengungen kosten. In Zukunft sind weitere Einsparungen nur mit sehr hohen Kosten möglich. Die Stadt sollte hier Vorsicht walten lassen und es sollten keineswegs Einsparungen um jeden Preis vorgenommen werden.

Künstlich erzeugte Reduzierungen im Verkehrs- und Mobilitätsbereich führen zu deutlichen Nachteilen für die Dresdener Wirtschaft. Außerdem ist zu beachten, dass Einsparungen im Bereich der Gebäude und Immobilien in Folge von Dämmungen natürlich auch zu deutlich höheren Baukosten führen können - hier stehen häufig höhere Baukosten in keinem Verhältnis zu den noch möglichen Einsparungen. Ideen wie ein Passivhausstandard für alle städtischen Neubauten, wie er von Rot-Rot-Grün gefordert wird, lehnen wir ab.

Bei den vorgestellten Zahlen sollten wir auch immer im Blick haben, dass Dresden eine wachsende Stadt und ein Oberzentrum für eine ganze Region ist. Die Privathaushalte sind für die Stagnation im Wesentlichen nicht verantwortlich, das gibt das Umweltamt selbst zu. Den Wirtschaftsansiedlungen in Dresden, in denen die Dresdner arbeiten, wird vom Umweltamt die Schuld zugeschoben. Die Stadtverwaltung übersieht allerdings, dass viele Menschen aus dem Umland nach Dresden zum Arbeiten einpendeln. Eine Entwicklung, die es vor vielen Jahren in diesem Ausmaß noch nicht gab. Viele Familien, die ein Haus bauen wollen, ziehen ins Dresdner Umland, weil Bauland in Dresden knapp ist, und pendeln dann für Arbeit und Kinderbetreuung nach Dresden. Eine vermeintliche Stagnation im CO2-Ausstoß in Dresden kann also nur im Kontext der gesamten Region beurteilt werden.

Darüber hinaus sind es eben die bundesdeutschen Entwicklungen auf dem Strommarkt, die wir in Dresden überhaupt nicht beeinflussen können. Der überstürzte Ausstieg aus der Atomenergie hat Kohleenergie erst wieder salonfähig gemacht. Wirtschaft, Haushalte und alle öffentlichen Einrichtungen wie bspw. Krankenhäuser sind auf Versorgungssicherheit angewiesen, damit ist Kohlekraft und der damit verbundene CO2-Ausstoß auf Jahre oder gar Jahrzehnte hin notwendig.

Wir als FDP/FB-Fraktion fordern Augenmaß und realistische Beurteilungen der Daten. Es sollte keineswegs linksgrüner Aktionismus dazu führen, dass die Wirtschaft in Dresden ohne Not behindert und ausgebremst oder der kommunale Haushalt mit Utopien überfordert wird. Wir unterstützen neue Technologien, vermeintliche Einsparungen um jeden Preis jedoch nicht."