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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Verwaltung
Zastrow: "Bauherren und Investoren dürfen sich freuen"

FDP/FB-Fraktion setzt Verbesserung bei Antragsbearbeitung im Denkmalschutzamt durch

(Dresden/04.11.2016) Dreieinhalb Jahre Bearbeitungszeit und über 1.800 offene Anträge bei den Bescheinigungen nach §§ 7i, 10f, 10g und 11 des Einkommensteuergesetzes, das ist die aktuelle verheerende Bilanz des Dresdner Denkmalschutzamtes. Bei den Bescheinigungen handelt es sich um Bestätigungen für die Steuer über Investitionen in Denkmäler. Seit 2008 ist die Landeshauptstadt für die Ausstellung dieser Bescheinigungen verantwortlich. Bereits 2012 war das Thema öffentlich geworden, als ein Antragsstau in Dresden nach dem Übergang der Zuständigkeit zur Bearbeitung nach der Kreisgebietsreform offengelegt wurde.

Aus Sicht der FDP/FB-Fraktion sind die aktuellen Bearbeitungszeiten nicht nur ein Armutszeugnis für die Stadtverwaltung, sie wirken sich auch nachhaltig negativ auf die Investitionstätigkeit in unsere Stadt aus . Angesichts von rund 20.000 sanierungsbedürftigen Wohnungen in Dresden, die sich zum Teil in denkmalgeschützten Gebäuden befinden, hält die FDP/FB-Fraktion diese Situation für unhaltbar. Auf Antrag der FDP/FB-Fraktion hat der Stadtrat sich auf seiner gestrigen Sitzung mit diesem Problem beschäftigt. Nach zum Teil fragwürdiger Debatte hat der Stadtrat sich mehrheitlich mit Stimmen von CDU, SPD und FDP/FB für eine Verbesserung der Situation im Denkmalschutzamt ausgesprochen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Bauherren und Investoren in Dresden dürfen sich freuen. Mit dem gestrigen Beschluss soll die Bearbeitungszeit im Dresdner Denkmalschutzamt endlich wieder in verträgliche Bahnen gelenkt werden. In den kommenden Wochen muss die Stadtverwaltung nun einen Lösungsvorschlag zur Abarbeitung des Bearbeitungsstaus vorlegen. Ziel ist es, den Antragsstau in einem Jahr abzubauen und danach eine reguläre Bearbeitungszeit von drei Monaten zu gewährleisten. Jeder Steuerzahler muss sich an Fristen halten, das kann man also auch von Ämtern erwarten.

Wir begrüßen die Zustimmung von CDU und SPD, die völlig undogmatisch und ohne Ideologie gezeigt haben, dass es im Dresdner Stadtrat auch um Sachpolitik für die Dresdner Bürger gehen kann, egal von wem ein Antrag kommt."